Janiak Claude · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu drei Punkten etwas Kurzes beifügen:

1. Ich denke, dass es fragwürdig ist, die Aufgaben, die das Parlament zu erfüllen hat, herabzumindern - so zu tun, als ob man diese Aufgaben mit links wahrnehmen könnte. Die Frage, ob wir gut oder schlecht arbeiten, ist zum einen eine Frage des Standpunktes, und zum anderen erhalten wir die Quittung spätestens nach vier Jahren, wenn die Wahlen stattfinden. Dann kann das Volk ein Urteil darüber fällen, ob wir gut gearbeitet haben oder nicht. Aber wir haben Aufgaben zu erfüllen, und diesen Aufgaben können wir uns nicht entziehen.

2. Ich möchte auch einen Gedanken aufnehmen, den Frau Wirz-von Planta angefügt hat. Es ist eine persönliche Äusserung, die ich jetzt mache. Ich denke, dass der Aspekt der Unabhängigkeit des einzelnen Mitgliedes dieses Parlamentes zentral ist und dass die Lösung, die die SPK-NR Ihnen vorschlägt, gerade diese Unabhängigkeit fördert. Man ist dann weniger abhängig von seiner Fraktion, von seiner Partei; man kann selber recherchieren. Ich denke, das ist durchaus etwas Gutes. Man wird dann vielleicht auch nicht immer von der eigenen Fraktion zurückgepfiffen, wenn man einmal eine Idee hat, die vielleicht nicht allen in den Kram passt.

3. Nun zum Hauptthema: die Höhe der Beträge, die nicht im Gesetz enthalten sind. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Die SPK-NR hat sich vom Gedanken leiten lassen, der in Artikel 164 der Bundesverfassung steht, dass nämlich ein Gesetz nur die grundlegenden Bestimmungen enthalten soll. Wenn Sie andere Gesetzgebungen vergleichen, dann ist die Höhe eines Betrages keine grundlegende Bestimmung. Ich möchte Sie etwa an das Bundespersonalgesetz erinnern oder an ein Gesetz, das wir kürzlich hier verabschiedet haben, das Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen: Auch dort stehen nicht die Zahlen im Gesetz, sondern nur die Prinzipien.

Ein Hauptpunkt, auf den ich doch noch hinweisen möchte: Man tut jetzt so, als ob man dem Volk nun hier weiss nicht was wegnimmt. Es ist ja heute schon so, dass die Taggelder, die die Ratsmitglieder erhalten, in der Verordnung geregelt sind. Also das, was wir als Einkommen beziehen, ist heute schon zu zwei Dritteln bis zu drei Vierteln - von der Grössenordnung her - in der Verordnung geregelt. Es ist ja nicht so, dass heute alle Zahlen im Gesetz wären. Wenn man diesem Aspekt eine derart grosse Bedeutung beimisst, dann wäre es sicher der korrekte Weg gewesen, man hätte einen entsprechenden Antrag dann auch in der Kommission oder spätestens heute nun im Plenum gestellt. Es ist also nichts Aussergewöhnliches, dass Zahlen nicht in einem Gesetz stehen. Es ist heute schon so, dass der wesentliche Teil unseres Einkommens in der Verordnung geregelt ist.

Abschliessend möchte ich mich noch berichtigen: Ich habe vorhin fälschlicherweise gesagt, dass die Kosten des Parlamentes 1,5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen. Das stimmt natürlich nicht. Es sind 1,5 Promille - das einfach noch als Berichtigung.