Baader Caspar · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meinem Antrag, in der Vorlage 1 Artikel 3b - nicht Artikel 3a, wie es auf dem Antrag steht - und in der Vorlage 2 Artikel 1a zu streichen. Vorweg möchte ich noch zur Aussage des Kommissionssprechers Janiak festhalten, dass ich nie für eine Entschädigung für persönliche Mitarbeiter gestimmt habe. Ich habe mich auch nie dafür ausgesprochen und habe mich auch nicht an der Umfrage, welche von der SPK gemacht wurde, beteiligt, und zwar bewusst nicht, weil darin auch Fragen gestellt wurden, die das Parlament nichts angehen. Als Selbstständigerwerbender und Inhaber eines Kleinbetriebes wehre ich mich vehement dagegen, dass jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier künftig eine persönliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter anstellen bzw. Aufträge an solche erteilen kann und dafür vom Bund jährlich bis zu 40 000 Franken zusätzlich an Steuergeldern kassieren kann.

Natürlich ist dieses Angebot verlockend, und zwar für jeden von uns in diesem Saal, aber es ist der Anfang vom Ende unseres Milizparlamentes. Diese Vorlage kommt als Wolf im Schafspelz daher. Die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ja, um ihre Daseinsberechtigung zu beweisen, einen Output liefern. Das führt notgedrungen dazu, dass künftig noch mehr Parlamentarische Initiativen, noch mehr persönliche Vorstösse eingereicht werden und dass letztlich auch noch aufwendigere Abstimmungs- und Wahlkampagnen geführt werden. Jeder von uns würde doch seine Mitarbeiter künftig beauftragen, ihm Vorstösse zur eigenen Profilierung vorzubereiten. Dabei haben wir bereits heute einen viel zu grossen Leerlauf in diesem Saal. Gerade in dieser Session behandeln wir stundenlang Vorstösse - mit dem Resultat, dass am Ende des Tages im Maximum einer oder zwei überwiesen werden.

Diese ineffiziente Arbeitsweise wird durch die Anstellung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch gefördert statt reduziert. Der Apparat des Parlamentsbetriebes wird durch diese Massnahme noch mehr aufgebläht. Wenn mehr Vorstösse eingereicht werden, bedeutet dies nämlich auf der anderen Seite auch mehr Kommissions- und Subkommissionssitzungen, ja letztlich wahrscheinlich auch mehr Sessionstage - das heisst noch mehr Präsenztage in Bern und dafür weniger Anwesenheit in unseren Betrieben. Gerade dies ist es aber, was es uns echten Milizpolitikern, die daneben einer von der Politik unabhängigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, noch schwieriger machen würde, im Nebenamt zu politisieren. Damit würden ganze Berufskategorien wie Landwirte, Gewerbler und Selbstständigerwerbende von der Politik ausgeschlossen. Dadurch ist die Repräsentativität des Parlamentes in Gefahr.

Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir in diesem Rat möglichst wenige Berufspolitikerinnen und -politiker haben. Ich will Politiker, die eine berufliche Erfahrung mitbringen und diese auch in den Beratungen der Kommissionen einbringen können. Die beabsichtigte Unterstützung durch Mitarbeiter wird zum Bumerang, ja zum Todesstoss für echte Milizpolitiker.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Unfug abzulehnen, umso mehr, als die Beiträge an die Fraktionen erst kürzlich massiv erhöht worden sind.

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