Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Das Postulat stammt vom 18. Juni 2014, ist also zweijährig. Wir haben mit diesem Postulat Prüfung und Bericht zur Stärkung der Integrationskriterien bei Drittstaateneinwanderungen, zur Regelung der Sozialhilfeansprüche und auch zur Überprüfung des Verfahrens für vorläufig Aufgenommene verlangt.

Nun haben wir, wie wir wissen, am 4. März dieses Jahres die Revision des Ausländergesetzes mitsamt Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 erhalten. Gleichzeitig behandeln wir in der SPK-NR die Revision des Ausländergesetzes bezüglich der Integration. Die SPK-NR hat dem Bundesrat den Auftrag gegeben, die vorläufige Aufnahme inklusive Verfahren und Status zu prüfen. [PAGE 1160]

Mit anderen Worten: In diesen zwei Jahren hat sich im einschlägigen Bereich vieles ereignet. Wir haben es in der Kommission und dann im Plenum, im Parlament, in der Hand, die Einwanderung aus Drittstaaten selbst geschickt zu steuern, sei es, indem wir die Drittstaatenelemente aus der AUG-Botschaft übernehmen, oder sei es, dass wir eigene einfügen. Auf jeden Fall ist das Thema akut, deshalb brauchen wir keine weitere Prüfung und keinen Bericht des Bundesrates mehr.

Wir ziehen somit dieses Postulat zurück.