Fehr Hans · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Immer dann, wenn uns die Frau Bundeskanzlerin die Ehre gibt, in diesem Saal zu sein, beschäftigt sich das Parlament mit sich selbst. Aber es sollte sich nicht auf einen falschen Weg begeben. Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion und in Übereinstimmung mit meinem Kollegen Baader Caspar, Artikel 3b der Vorlage 1 und Artikel 1a der Vorlage 2 zu streichen.

Man kann es nicht genug betonen: An dieser Vorlage stösst sauer auf, dass man am Volk vorbei mindestens indirekt die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier massiv erhöhen will. Man will das Volk "austricksen". Das steht im völligen Widerspruch zu den Aktionärsrechten und zur Transparenz der Bezüge, deren Offenlegung Sie bei den Verwaltungsräten, bei den Beiräten und bei den hohen Einkommen der Manager verlangen. Diese wollen Sie eben durch die Aktionäre abgesegnet haben. Aber bei Ihrer eigenen Vorlage wollen Sie das Volk ausschalten. Sie wollen angeblich das Milizparlament stärken, aber Sie werden das Milizparlament schwächen, weil durch diese Leute, die Sie für 40 000 Franken anstellen, die Betriebsamkeit in diesem Rat explodieren wird. Das wird die Betriebsamkeit mit Vorstössen, Interventionen und Papier explodieren lassen, und Sie werden als Milizparlamentarier praktisch darin "ertrinken". Davor möchte ich Sie nachdrücklich warnen. Es lässt sich nicht abstreiten, dass Sie damit den verhängnisvollen Weg in Richtung Berufsparlament gehen.

Warum brauchen Sie überhaupt diese persönlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter? Sie brauchen sie gar nicht, denn Sie haben hervorragende Einrichtungen:

1. Sie haben in der Regel ein Parteisekretariat, das Sie administrativ entlastet. Dafür sind diese Leute bezahlt.

2. Sie haben hervorragende Parlamentsdienste zur Verfügung, denen man praktisch jeden Auftrag erteilen kann und die alles in sehr kurzer Zeit erledigen.

3. Praktisch jeder von Ihnen hat auch ein Schreibgerät, einen persönlichen Laptop, ein Notebook usw. Auch ich habe den Umgang damit vor zwei Jahren gelernt. Wir brauchen also diese persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht.

Ein letzter Punkt: Ich bin überzeugt, wenn das im Volk draussen ruchbar wird, dass sich das Parlament am Volk vorbei diese Privilegien zuschanzen will, wird der Unwille in der Bevölkerung ganz gewaltig sein. Sie machen natürlich damit geradewegs die Tür auf, dass das Volk zum Rechten sehen und ein Referendum unterstützen wird.

Ich bitte Sie darum, auf dem rechten Weg zu bleiben, ein Milizparlament zu bleiben, dass wir unsere Arbeit in diesem Sinne erledigen und diese beiden verhängnisvollen Bestimmungen - Artikel 3b der Vorlage 1 und Artikel 1a der Vorlage 2 - streichen.