Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Damit den föderalen Strukturen auch künftig noch Rechnung getragen werden kann, benötigt die Schweiz Gebietsstrukturen, welche in der Lage sind, ihre Aufgaben selbstständig, effizient und möglichst professionell zu erfüllen. Staatliche Entscheidungen sollen möglichst dezentral, nämlich nahe bei den betroffenen Bürgern erfolgen. Je kleiner aber die Gemeinden sind, desto geringer ist ihre Fähigkeit, Aufgaben autonom zu erfüllen. Sie müssen ihre Aufgaben der interkommunalen Zusammenarbeit übergeben, was oft mit Demokratiedefiziten und einem Verlust an Steuerungskompetenz verbunden ist. Haben die Gemeinden nicht die nötige Grösse für die zweckmässige Erfüllung ihrer Aufgaben, werden diese Aufgaben letztlich früher oder später einfach beim Kanton zentralisiert.

Anzustreben sind demnach Gemeinden, die die meisten klassischen kommunalen Aufgaben autonom erfüllen können und nur für einzelne Aufgaben auf die interkommunale Zusammenarbeit angewiesen sind. Gemäss einer Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse wäre dieses Ziel wohl in einer Schweiz mit 800 bis 1000 Gemeinden erreicht. Heute besteht die Schweiz aus 2290 Gemeinden. Die Anzahl Gemeinden in der Schweiz nimmt aus den oben angeführten Gründen auch stetig ab. Nun ist es so, dass die Kantonsgrenzen in unserer kleinräumigen Schweiz mit ihren zahlreichen Exklaven derartige Gemeindezusammenschlüsse massiv erschweren, wenn es sich um Fusionen über die Kantonsgrenzen hinaus handelt.

Es ist ja nicht so, dass Hunderte von Gemeinden über die Kantonsgrenze fusionieren möchten. Aber es gibt solche, welche interessiert wären, aber aufgrund des komplizierten dreistufigen Verfahrens auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene abgeschreckt werden. Auch wenn die Zustimmung des Bundes auf ein fakultatives Referendum vereinfacht wurde, braucht es weitergehende Vereinfachungen oder zumindest die Unterstützung des Bundes. Der Bundesrat lehnt aber weitergehende Vereinfachungen ab und verhindert damit Anreize, welche geschaffen würden, um Gemeindefusionen zu fördern. Man kann zwar diskutieren, ob ein generelles Verfahren und eine bundesweite Regelung zielführend sein können. Aber, geschätzte Frau Bundesrätin, Sie werden sich früher oder später genau mit derartigen Problemen befassen müssen.

Ein Bericht, wie ihn dieses Postulat fordert, würde Grundlage für genau diese Diskussion sein. Ein solcher Bericht könnte Grundlage für jene Gemeinden sein, welche über die Kantonsgrenzen hinaus fusionieren möchten. Es ist nicht verständlich, warum sich der Bundesrat hier verweigert, eine Auslegeordnung vorzulegen, welche für künftige Herausforderungen essenziell werden wird.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.