Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte zu Beginn meine Interessen offenlegen: Ich bin Präsidentin von Arud. Das ist ein Verein, der verschiedene Zentren für Suchtmedizin in Zürich führt, aber mit den Pilotprojekten nicht irgendwie direkt verbunden wäre.

Mit meinem Postulat fordere ich einen Bericht über die angedachten Pilotversuche in den Städten und Kantonen der Schweiz zum Thema Regulierung von Cannabisprodukten und Cannabiskonsum. Es geht darum, dass der Bundesrat die Situation aktiv verfolgt und dem Parlament darüber Bericht erstattet, was derzeit läuft, was die Schlussfolgerungen des Bundesrates dazu sind und ob es allenfalls Handlungsbedarf in die eine oder andere Richtung gibt. Das Postulat fordert im Moment nicht irgendeine weitergehende Regulierung oder gar eine Legalisierung, sondern lediglich, dass der Bundesrat dem Parlament Bericht erstattet, was in den Städten und Kantonen läuft. Ich denke, dass das wichtig ist.

Ich habe das Postulat, wie verschiedene, die vorhin gesprochen haben, vor zwei Jahren eingereicht. Diese Arbeitsgruppen, die damals bestanden haben, haben ihre Arbeiten weiterentwickelt. Einige Städte oder Kantone stehen davor, Pilotversuche beim Bundesamt für Gesundheit einzugeben. Es ist wichtig, dass wir Kenntnis davon haben, was der Bundesrat darüber denkt.

Eine wichtige Frage, die auch beleuchtet werden muss, ist diejenige des Jugendschutzes. Es geht darum, wie dieser in den Pilotprojekten angedacht ist und abgehandelt wird und was die Schlussfolgerungen sind. Es gibt auch verschiedene Versuche, die gemacht werden, und verschiedene Ansätze. Da sollte man den Überblick haben, ob diese Sinn machen oder gestoppt werden sollten.

Wie Sie alle wissen, ist es eine Realität, dass Cannabis konsumiert wird. Rund 6 bis 8 Prozent der Erwachsenen konsumieren Cannabis, ein Grossteil von ihnen hat keinen problematischen Konsum.

Wir haben auf gesetzgeberischer Ebene einen Schritt mit dem Ordnungsbussenmodell für Kleinstmengen bis 10 Gramm gemacht. Das wird heute mit einer Ordnungsbusse geahndet. Nach wie vor sind aber der Erwerb sowie der Handel illegal; da könnte, denke ich, dieses Regulierungsmodell durchaus einen Fortschritt bringen.

Wir hören in Diskussionen oft, dass die Bevölkerung einen relativen unverkrampften Umgang hat. Die Frage des Jugendschutzes muss aber genau geprüft werden. Wie in den Neunzigerjahren kommt auch jetzt wieder ein Anstoss aus den Städten, in denen eben die Thematik des illegalen Drogenhandels eine grössere ist. Diese wollen Modelle ausprobieren, um den Handel auf eine andere Ebene zu bringen. Es geht sicher auch darum, eine bessere Kenntnis über die Substanzen selber zu bekommen. Auch an anderen Orten sind solche Bottom-up-Ansätze in Behandlung.

Der Bericht soll aber auch zeigen, was ausserhalb der Schweiz läuft, weil die Schweiz in diesem Gebiet derzeit keine Vorreiterin ist. Wie ich es ausgeführt habe, sind solche Modelle international an verschiedenen Orten wie Colorado/USA oder auch im Bundesstaat Washington bekannt. Der Bundesrat soll das anschauen, diese Erfahrungen sollen einfliessen. Auch in verschiedenen europäischen Ländern [PAGE 1181] gibt es Erfahrungen, und auch das soll dargelegt werden, weil die Schweiz in diesem Bereich von anderen Ländern profitieren kann, und wenn diese Versuche eben gemacht werden, kann das auch einfliessen.

Wie gesagt, möchte ich nur einen Bericht darüber, was läuft, und im Moment keine weitergehenden Änderungen anstossen. Ich möchte wirklich, dass wir auf Bundesebene als Gesetzgeber, als gesetzgebendes Parlament auch die Kenntnis darüber haben, was in der übrigen Welt läuft.