Zanetti Claudio · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern ist ein wichtiger Grundsatz unseres Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Diesen Grundsatz stellt die Initiative infrage: Sie möchte nämlich, dass Forderungen der öffentlichen Hand schlechter gestellt werden als private Forderungen. Das mag man für sympathisch halten, es hat aber für uns keine einleuchtende Begründung. Der Staat braucht dieses Geld, und wir sind auch überzeugt, dass es nicht richtig wäre, den Schuldner zu entlasten, indem man einfach gewisse Forderungen zurückstellt. Er muss, auch im Sinne der Eigenverantwortung, gezwungen werden, Prioritäten zu setzen und sich entsprechend zu beschränken, um allen Forderungen nachkommen zu können.

Eine Kommissionsminderheit, die Ihnen empfiehlt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, ist der Meinung, dass der Druck, wie er heute besteht - indem öffentliche und private Forderungen gleichberechtigt sind -, dazu führt, dass jemand sich verschulden muss, um die Forderungen der öffentlichen Hand, also die Steuern, bezahlen zu können. Das mag in Einzelfällen so passieren, aber auch hier möchten wir auf den Grundsatz der Eigenverantwortung hinweisen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen also, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.