Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Für die Grünen braucht es eine Unternehmenssteuerreform zur Abschaffung der Holdingprivilegien. Diese Vorlage lehnen wir aber ab. Statt dass man sie möglichst aufkommensneutral ausgestaltet hat, ist sie zu einer Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zulasten der Bevölkerung gemacht worden. Sie ist kein Kompromiss, wie es der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit behaupten. Sie ist ein Diktat der politischen Rechten mit schädlichen Folgen für die Schweiz. Wenige profitieren, aber alle sollen zahlen. So geht es nicht!

Erstens ergeben sich ohne Kompensation hohe Ertragsausfälle. Den Bund kostet die Unternehmenssteuerreform III mindestens 1,3 Milliarden Franken. Die Ausfälle bei den Kantonen sind vermutlich nicht kleiner. Die tatsächliche Höhe ist unbekannt. Die vom Bundesrat versprochene Gegenfinanzierung gibt es kaum. Wir erinnern uns: Die Unternehmenssteuerreform II führte zu nichtdeklarierten Milliardenausfällen. Das darf nicht sein!

Zweitens wird die Steuerlast von Unternehmen hin zu natürlichen Personen verschoben. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich sehr tiefe Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen sind nicht nötig, ja schädlich. Die vorliegende Revision ist verbunden mit grossen Mitnahmeeffekten. Bezahlen müsste dies die Bevölkerung, bezahlen müsste dies der Mittelstand.

Drittens heizt die Vorlage den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen neu an. Massnahmen wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer sind ein Fass ohne Boden und zwingen die Kantone, gegenseitig nachzuziehen. Die nichtkalkulierten Ausfälle würden die Finanzsituation vieler Kantone verschärfen. Ausbaden müsste dies die Allgemeinheit mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien.

Ich weiss, die Mehrheit hier sieht es anders. Es ist deshalb richtig, dass die Stimmberechtigten entscheiden. Die grüne Fraktion unterstützt geschlossen ein Referendum.

Was passiert, wenn ein Nein herauskommt? Der Bundesrat bringt sofort eine neue Vorlage. Das sagte er so in der vorberatenden Kommission. Das heisst, die Schweiz hat und bekommt die nötige Zeit dafür. Es gerät nichts ausser Kontrolle.