Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Sie alle in diesem Saal wissen, dass die Schweiz wegen neuer internationaler Regelungen ihr Steuersystem anpassen muss. 24 000 internationale Unternehmen, die zusammen rund 5 Milliarden Franken Steuern bezahlen und rund 150 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, könnten, wenn wir das nicht zielführend machen, abwandern. Die Kantone erhalten nun die Werkzeuge, um das zu verhindern.

Die OECD und die EU verlangen von der Schweiz die Abschaffung der tieferen Steuersätze für internationale Unternehmen. Es ist klar, dass die 24 000 Firmen für den Wirtschaftsstandort Schweiz enorm wichtig sind. Sie kommen beim Bund notabene für rund die Hälfte und in vielen Kantonen für einen wesentlichen Teil der Gewinnsteuern auf. Wenn sie abwandern, verliert die Schweiz Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Was ist die Folge? Schweizer Firmen, KMU, grosse Unternehmen und Privatpersonen müssten dafür aufkommen. Genau das will diese Reform verhindern.

Damit die betroffenen Unternehmen nicht ins Ausland abwandern, stellt das Parlament einen Werkzeugkasten mit international akzeptierten steuerlichen Werkzeugen zusammen. Die Kantone können daraus für ihre Unternehmen passende Werkzeuge auswählen, und darum sind die Kantone ja auch für diese Reform. So können Patenterträge und Forschungsaufwendungen neu von den Steuern abgezogen und Zinsen von Kapitalgesellschaften sowie die Dividendenbesteuerung geltend gemacht werden, wenn diese ein gewisses Minimum erreichen. In vielen Kantonen sind Steuersatzsenkungen zu erwarten. Für allfällige Steuerausfälle sind Kompensationen über zusätzliche Mittel des Bundes an die Kantone vorgesehen; auch das ist geregelt.

Bereits während der Ausarbeitung der Reform kündigte die SP ein Referendum gegen diese Vorlage an, notabene genau jene Partei, die seit Jahren die Übernahme internationaler Regelungen fordert.

Unsere Partei unterstützt diese Reform, weil sie erstens föderalistisch aufgebaut ist, zweitens die Steuereinnahmen für den Bund, die Kantone und die Gemeinden sichert und drittens internationale Firmen und deren Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben.