Lohr Christian · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Redaktionskommission eine kurze Erklärung abgeben: Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern.

Das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem Vostra muss mit verschiedenen Bundesgesetzen koordiniert werden, die bereits von den Räten verabschiedet worden sind, jedoch noch nicht in Kraft sind. Es handelt sich um das Nachrichtendienstgesetz; ferner sind die Änderung des Militärgesetzes und das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme betroffen, die im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee verabschiedet wurden; weiter ist eine Koordination mit dem totalrevidierten Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 notwendig.

Die Redaktionskommission hat diese Koordinationsbestimmungen im Anhang 2 aufgeführt. Diese Koordinationsbestimmungen sind nicht materieller Natur.

[VS]