Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Die FDP steht überzeugt zu den Bilateralen. Das Freizügigkeitsabkommen ist Bestandteil der Bilateralen I und stellt für die Schweiz einen wichtigen wirtschaftlichen Grundpfeiler dar. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Weges.

Diese Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist verlinkt mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020, welches für die Schweiz einen sehr hohen Stellenwert hat. Dabei geht es nicht einfach um unsere Hochschulen, sondern sehr direkt auch um unsere Arbeitsplätze in kleinen und grossen Unternehmungen und im Besonderen um die Innovationskraft der Schweiz.

Der neue Artikel 121a der Bundesverfassung schafft ein Spannungsfeld zwischen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, den sieben bisherigen und erfolgreichen Volksabstimmungen zum bilateralen Weg und der Verfassung. Die Räte sind sich darin einig, dass sie den bilateralen Weg weiterführen wollen, und befürworten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach einigem Hin und Her haben sich die Räte darauf geeinigt, im Bundesbeschluss festzuhalten, was an sich sowieso gilt. Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn eine Einigung zur Umsetzung von Artikel 121a mit der Europäischen Union vorliegt.

In diesem Sinn, um den bilateralen Weg und die Forschungszusammenarbeit mit der Europäischen Union weiterzuführen, bitte ich Sie, der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen und der Vorlage zuzustimmen.