Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird in der Schlussabstimmung der Vorlage über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zustimmen, auch wenn sie mit der nun vorgelegten Version nicht zufrieden ist. Wir halten an unserer Meinung fest, dass eine Kondition nicht zielführend ist. Für die CVP-Fraktion ist es unnötig, den Bundesrat mit der nun gemäss Antrag der Einigungskonferenz beschlossenen Bedingung in ein weiteres Korsett zu schnüren. Wer das Gefühl hat, mit einer solchen Formulierung die Gegner dieses Abkommens ins Boot zu holen, der irrt sich. Offensichtlich ist der Bundesrat aber bereit, der Vorlage auch mit dieser Kondition zum Erfolg zu verhelfen, und letztlich ist das jenes Ziel, für welches wir uns einsetzen.

Auch wenn eine Verknüpfung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien mit Horizon 2020 unschön ist - sie besteht nun mal. Dass die Schweiz dringend auf eine Weiterführung des Forschungsabkommens angewiesen ist, bestreiten nur noch ganz wenige in diesem Raum. Die Vorlage ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Forschung ist der essenzielle Rohstoff für die Innovationsmaschine Schweiz. Wenn die EU den Geldhahn zudreht, wird der Forschungscluster Schweiz ins Abseits geraten. Die Teilnahme an diesen EU-Forschungsprogrammen ist für die Schweiz unverzichtbar. Weil uns die Teilnahme ohne Ratifikation des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien nicht ermöglicht wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als zuzustimmen.

In diesem Sinne schlucken wir die Kröte der Verknüpfung mit dieser Kondition, stimmen der Vorlage zu und wünschen dem Bundesrat viel Glück bei den weiteren Verhandlungen mit der EU.