Girod Bastien · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Die Energieversorgung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne Anpassung der politischen Rahmenbedingungen ist dieser Sektor nicht zukunftsfähig und wird auch immer stärker von Importen abhängig sein. Die Versorgungssicherheit wird leiden, auch die Nachhaltigkeit wird leiden, und die Unabhängigkeit wird abnehmen, denn eines ist klar: In Europa will und wird niemand mehr in AKW investieren, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AKW abgestellt werden. Die Politik ist also gefragt, hier Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Energiesektor zu schaffen.

Leider hat das Parlament da seine Verantwortung nur schlecht wahrgenommen. Man kann die Energiestrategie heute mit einem gerupften Huhn vergleichen - mit einem Huhn, das nicht zum Verspeisen, sondern eigentlich als Legehenne gedacht ist; diese wird nicht wirklich produktiver, wenn sie gerupft wird. [PAGE 1233]

Beim Antrag meiner Minderheit geht es um eine weitere Feder, welche die Kommissionsmehrheit rupfen möchte. Es geht konkret um das angestrebte Zubauziel bei den erneuerbaren Energien für das Jahr 2035. Der Antrag der Minderheit entspricht dem, was der Nationalrat in der letzten Beratung beschlossen hat. Sie verlangt hier ein Ziel von 14,5 statt wie der Ständerat eines von 11 Terawattstunden. Ich plädiere dafür, hier bei der Position des Nationalrates zu bleiben.

Was heisst das? Neben den bereits zugebauten Anlagen sind auf der Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung viele Projekte, die man innerhalb kurzer Zeit realisieren könnte. Das sind Projekte, für die bereits ein konkreter Standort und ein konkreter Antrag auf finanzielle Unterstützung bestehen. Bereits auf dieser Warteliste sind Anlagen mit einem Potenzial von 10 Terawattstunden. Um das zu erreichen, was der Ständerat bis 2035 erreichen möchte, wäre also nur noch ein Plus von 1 Terawattstunde nötig. Anders gesagt: Der Unterschied zwischen dem, was der Nationalrat wollte, und dem, was der Ständerat will, beträgt 3 Terawattstunden. Das entspricht immerhin der Produktion des AKW Mühleberg, des AKW Beznau I oder Beznau II.

Wenn immer gesagt wird, es sei wichtig für die Versorgungssicherheit, dann muss es doch auch wichtig sein, ein Zubauziel für die neuen erneuerbaren Energien in der Schweiz zu haben! So stellen wir eine verlässliche Versorgung sicher. Eine Versorgung mit neuen erneuerbaren Energien ist auch weniger anfällig als eine Versorgung mit AKW-Strom. Diese 3 Terawattstunden, die wir dank verschiedenen Technologien auf den Dächern unterschiedlicher Häuser zubauen können, werden nie alle zusammen ausfallen. Von daher ist diese Energie viel berechenbarer und viel zuverlässiger für die Gewährleistung der Stromversorgung.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen. Das ist auch für die Innovation in der Schweiz wichtig. Damit werden in der Schweiz mehr neue erneuerbare Energien zugebaut, das bedeutet auch mehr Anwendungsfelder für neue Technologien, die an unseren Hochschulen entwickelt werden. Es bedeutet auch mehr Arbeitsplätze, denn schlussendlich ist es das lokale Gewerbe, welches diese Energien zubaut. Wenn wir sie einfach importieren, dann fehlen uns diese Arbeitsplätze, dann fehlen diese Aufträge für das Gewerbe.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, am Beschluss des Nationalrates, am ursprünglichen Ziel für 2035 festzuhalten, am Ziel, das der Bundesrat vorgeschlagen hat.