Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um den Föderalismus, nämlich um den guten energiepolitischen Föderalismus, den wir in diesem Land pflegen und nach dem die Kantone auch energiepolitisch legiferieren können. Nun hat sich in den letzten Jahren aufgrund von Bundesgerichtsurteilen die Meinung herausgebildet, dass die Kantone die sogenannten Einspeisetarife nicht mehr festlegen dürfen, weil auf nationaler Ebene seit sechs Jahren die kostendeckende Einspeisevergütung und die Abnahmepflicht für Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen festgehalten sind. Das führte dazu, dass bereits Gerichtsentscheide zur Frage provoziert wurden, ob für Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen entsprechende kantonale Regelungen noch gelten, zum Beispiel im Kanton Luzern. Diese Frage wurde vom Bundesgericht verneint. Daher ist es wichtig, dass wir heute in der Energiegesetzgebung eine Ergänzung in Artikel 17 Absatz 5bis vornehmen. Gemäss diesem Absatz können die [PAGE 1234] Kantone aus energiepolitischen Gründen weiter gehende Regulierungen machen, wenn sie entsprechende Technologien voranbringen wollen. Die vom Bund festgelegte Mindestabnahmevergütung ist so minimal, dass sie eigentlich die ganze kantonale Energiepolitik der letzten fünfzehn Jahre kaputt macht. Die Kantone kannten viel grosszügigere Entschädigungen und gewährten damit auch höhere Investitionssicherheit, und diese kantonalen Regelungen können nun nicht mehr vollzogen werden.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Energiestrategie, auch kantonal realisiert werden können, damit sie kantonal in Betrieb bleiben und damit die Kantone entscheiden können, ob sie diesen Anlagen förderliche Rahmenbedingungen gewähren wollen. Mit einer bundesrechtlichen Lösung verunmöglichen wir den Weiterbetrieb von Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. Daher haben wir hier einen Antrag gestellt, der insbesondere für kleine Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht, wenn die Kantone das wollen. Es geht also um energiepolitischen Spielraum für die Kantone, weil die bundesrechtlichen Vorgaben hier ungenügend sind und die bisherigen Bemühungen der Kantone eigentlich zunichtemachen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.