Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Bei diesem ersten Block bestehen noch gewichtige Differenzen. Ich beginne bei [PAGE 1235] Artikel 2 Absatz 1, beim Minderheitsantrag Girod. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Die 11 400 Gigawattstunden, die man zubauen soll, sind nicht einfach nichts. Wenn wir heute, wie es von den Vorrednerinnen und Vorrednern häufig erwähnt worden ist, die Energiemenge von 11 400 Gigawattstunden mit Windenergie produzieren wollten, müssten wir 2600 Windräder in die Schweiz stellen. Heute existieren meines Wissens 36, vielleicht auch nur 35. Der grösste Windpark, auf dem Mont Crosin im Kanton Bern, besteht aus 16 Windturbinen. Das sind die Grössenordnungen, von denen wir hier sprechen. Wenn gesagt wird, auf der KEV-Warteliste werde diese Energiemenge eigentlich schon lange abgedeckt, muss ich entschieden widersprechen. Ich habe mir das KEV-Cockpit angesehen: Bei der Fotovoltaik sind mehr als 50 Prozent der angemeldeten Projekte nicht realisiert, und etwa ein Drittel derjenigen, die auf der Warteliste sind, verschwindet irgendeinmal. Das heisst, nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Fotovoltaikprojekte wird überhaupt spruchreif und kann gebaut werden.

Bei den erneuerbaren Energien spricht man immer nur von Wind und Biomasse. Die Wasserkraft würde aber eigentlich auch dazugehören. Die grössten machbaren Anteile bei den erneuerbaren Energien sind sowieso beim Wasser und bei der Biomasse zu holen. Die Fotovoltaik - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - ist für die Versorgungssicherheit in der Schweiz schlicht irrelevant. Sie ist es auch deshalb, weil die Fotovoltaik, wie Sie sehen, wenn Sie sich die Leistungs- und Kapazitätsfaktoren dieser Energieform anschauen, vielleicht von März bis Oktober jeweils zwischen 10 und 17 Uhr stattfindet. Nachher ist bei der Fotovoltaik aus die Maus. Wenn Sie allen Ernstes das Gefühl haben, auf der Grundlage der Fotovoltaik die Stromversorgungssicherheit eines Landes garantieren zu können, muss ich mich fragen, wo der Verstand geblieben ist - vor allem, was die Physik betrifft. Deshalb wäre ich der Meinung, dass man bei der KEV diese Fotovoltaikprojekte einfach einmal ausmisten sollte. Sie sind irrelevant und produzieren für den Subventionsfranken am wenigsten Strom. Das ist also auch noch hochgradig unwirtschaftlich.

Ich komme noch zu einem anderen Artikel, Artikel 14 Absatz 3: Es ist zwingend notwendig, dass wir in diesem Land endlich einen Ausgleich hinkriegen zwischen den Interessen des Natur- und Heimatschutzes und der Produktion erneuerbarer Energie, vor allem bei der Wasserkraft. Die Wasserkraft wird immer bis vor Bundesgericht und noch weiter blockiert, weil man die Projekte nicht haben will: weil sie vor der eigenen Haustüre stören, weil man irgendwo einmal einen oder zwei Bäume überfluten muss oder weil vielleicht irgendwo einmal ein Hochmoor überflutet wird - was man aber kompensieren kann. So geschehen leider im Kanton Bern bei der Grimsel. Das Parlament des Kantons Bern hat schon gehandelt, und zwar in der richtigen Art und Weise, indem man einerseits endlich einmal die Wasserzinsen senkt und andererseits endlich einmal beim Heimat- und Naturschutz etwas realistischer wird. Das ist gerade jetzt in der Frühlingssession des Grossen Rates im Kanton Bern geschehen, indem dort der Moorschutz etwas aufgeweicht wurde, damit man investieren und vor allem vor Ort umsetzen kann. Das ist wichtig bei der Wasserkraft, wenn wir Versorgungssicherheit wollen.

Ich darf sagen - und da teile ich die Meinung von Kollege Girod überhaupt nicht -, punkto erneuerbarer Energien ist unser Land spitze, weltweit spitze. Wir haben über 60 Prozent Wasserkraft, erneuerbare Energie, die in den Strommix eingeht. Es steht, glaube ich, nur noch Norwegen besser da. Wenn wir so weiterfahren, dass man vor Ort alles blockiert und sich an jeden einzelnen Baum kettet, der in den Fluten versinken würde, dann kommen wir jedenfalls auf keinen grünen Zweig. Im Gegensatz zur Fotovoltaik ist die Wasserkraft echt systemrelevant. Das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

Ganz zum Schluss: Hüten wir uns davor, beim KEV-System noch Doppelspurigkeiten einzuführen. Das Auktionssystem in den Artikeln 25 bis 27 wäre wieder ein Bürokratieapparat mehr. Es wäre dann vielleicht eher die Aufgabe, in einem zweiten Schritt, wenn die KEV-Subvention endlich abgeschafft ist, neue Systeme zu diskutieren. Aber jetzt für eine kurze Übergangsfrist noch eine Doppelspurigkeit einzuführen macht überhaupt keinen Sinn.