Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir kommen langsam auf die Zielgerade. Das Ziel muss es sein, die Beratung dieser Vorlage in dieser Session abzuschliessen. Geblieben ist von der Vorlage nicht allzu viel. Der Atomausstieg ist faktisch vertagt worden. Wir haben mit Blick auf die bestehenden Kernkraftwerke in eine Verlängerung um unbestimmte Zeit eingewilligt. Die Energiestrategie ist verwässert worden, die zweite Etappe steht in den Sternen. Trotzdem haben wir es mit einer pragmatischen Vorlage zu tun, die in die richtige Richtung geht und die die Grünliberalen mit Überzeugung unterstützen.

Heute ist mir Herr Wasserfallen schon etwas wie ein Klassenkämpfer von rechts vorgekommen. Ich muss einfach klar sagen: Durch Wiederholung werden gewisse undifferenzierte Aussagen und Argumente nicht wahrer.

Nun zu den kleinen Differenzen, die noch bestehen:

Bei Artikel 2 werden wir die Minderheit Girod unterstützen, das stärkere Ziel. Das Ziel ist ehrgeizig, aber erreichbar. Ich würde Herrn Wasserfallen gerne einmal die Physik erklären bzw. ihm erklären, was heute mit den dezentralen Speichern die Möglichkeiten der Technik sind, dass die Sonne auch im Winter scheint und dass so mit Sonnenenergie tatsächlich ab und zu Strom produziert werden kann.

Bei Artikel 14 Absatz 3 geht es um die Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Wir haben vor Jahren eine Gesetzgebung gemacht, mit der wir der Umwelt auch schon einiges abverlangt haben. Hier bitten wir Sie, der Minderheit Fässler Daniel zu folgen und sich für die - gemäss Interpretationen - etwas schärfere Version zugunsten der Umwelt zu entscheiden. Meiner Ansicht nach geht es um semantische Differenzen. Es braucht sowieso eine Güterabwägung. Komplett falsch ist es hingegen, wenn Herr Wasserfallen hier das Grimselprojekt heranzieht. Ich stehe zum Grimselprojekt, ich war immer der Meinung, das Projekt sollte realisiert werden. Das Bundesgericht hat aber festgehalten, dass dieses Projekt verfassungswidrig ist. Da muss Herr Wasserfallen eben nicht meinen, er könne die Verfassung mit einem Gesetz ändern. Wenn er da etwas aus dem Kanton Bern antönt, ist festzuhalten, dass es um eine Standesinitiative geht und nicht um mehr. Wenn Sie hier der Minderheit Fässler Daniel folgen, machen Sie also nur das, was Ihre Kommission gewollt hat. Sie räumen eine Differenz aus. Die Interessenabwägung wird weiterhin das zentrale Argument sein.

Bei Artikel 17 Absatz 2 werden wir der Mehrheit folgen. Die Formulierung des Nationalrates ist schlicht besser.

Bei Artikel 17 Absatz 5 werden wir der Minderheit Nussbaumer folgen. Es ist kein zentraler Punkt. Wenn Herr Filippo Leutenegger noch hier sitzen würde, würde er wahrscheinlich ebenfalls die Minderheit Nussbaumer unterstützen und nicht die Mehrheit, wie Herr Wasserfallen. Aber eben: So ändern die Zeiten und die Personen.

Zu den Auktionen: Auch hier werden wir die Minderheit unterstützen. Im Prinzip geht es vor allem darum, die Differenz auszuräumen. Wir waren immer kritisch, ob diese Auktionen das richtige Instrument sind, ob hier nicht zu viel Bürokratie entsteht und ob es sich lohnt, für kurze Zeit so ein Instrument ins Gesetz aufzunehmen. Andererseits sehe ich im Gegensatz zur Linken auch eine Chance für mehr Markt und für tiefere Preise. Das müsste eigentlich der Rechten zu denken geben, die dies im Moment bekämpft. Es ist letztlich eine Kann-Formulierung; auch hier gilt: Der Bundesrat bekommt etwas in die Hand - ob er es umsetzt oder nicht, wird später entschieden. In diesem Sinne werden wir diese Differenz ausräumen, ohne grosse Begeisterung für diese Auktionen.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen insgesamt zu folgen.