Rösti Albert · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Girod, ich weiss von einem Projekt im Berner Oberland, bei dem Pro Natura Einsprache erhoben hat. Ich glaube, das sind schon grüne Kreise.

Lieber Kollege Jans, wir eiern nicht herum! Dieser Vorwurf geht nun wirklich an die falsche Adresse! Seit drei Jahren versucht man uns weiszumachen, wie man mit Solarenergie, Windenergie und Biogasanlagen die 40 Prozent der Kernkraft, aus der man aussteigen will, ersetzen kann. Seit deutlich mehr als dieser Zeit subventionieren wir mit jährlich sehr vielen Mitteln, mit Hunderten von Millionen Franken, die neuen erneuerbaren Energien und kommen nicht vom Fleck, weil die Technologie nicht vorhanden ist und die physikalischen Zusammenhänge - fehlende Speichertechnologie! - nicht stimmen. Was haben Sie nun in den Händen? Ich begreife Herrn Girod, wenn er sagt, diese Energiestrategie entspreche überhaupt nicht mehr den ursprünglichen Zielen. Sie enthält einen Haufen von Vorschriften und Subventionen. Der Wirtschaft werden 150 bis 200 Milliarden Franken aufgebürdet, ohne dass die Ziele auch nur annähernd realisiert oder realistisch erläutert werden können. Als Tüpfelchen auf dem i oder vielleicht eher, um die Strategie zu retten, bezeichnet man sich nun als die grossen Retter der Wasserkraft.

Von wegen "Herumeiern": Ich möchte Sie daran erinnern, wer hier vorne am Rednerpult diese Strategie zurückweisen wollte mit dem zentralen Antrag, zuerst die Probleme der Wasserkraft zu lösen. Das müsste man als Erstes prüfen! Belächelt wurde man hier und anschliessend in der Kommission. Nun will man mit diesem Rappen für die Wasserkraft die Berggebietskantone für diese Strategie kaufen - eine Strategie, die eine unmögliche Regelungsdichte für dieses Land beinhaltet. Da macht die SVP nicht mit! Dieses Spiel hat die SVP durchschaut! Ich habe Herrn Kollege Grunder ganz bewusst gefragt, ob dann ein Zusatzpaket kommt. Er hat richtigerweise Ja gesagt, weil die Differenz bezüglich der Gestehungskosten in der Wasserkraft, damit sie überleben kann, heute bei 4 Rappen und nicht bei 1 Rappen liegt.

Dieser Rappen ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Klar sagen jetzt alle Elektrizitätswerke, der Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen und alle Organisationen, die ursprünglich gegen diese Strategie waren: "Lieber diesen Rappen als gar nichts!", weil Sie ihnen versprochen haben - das finde ich übrigens richtig -, dass wir dann noch über ein zweites Paket diskutieren. Aber dann haben wir eben sehr viele Kosten für die Wasserkraft und werden diese Massnahmen unterstützen, aber wir subventionieren gleichzeitig weiterhin Solar- und Windenergie, verzerren damit weiterhin den Markt, und das sind ja nun wirklich einfach zwei Zielsetzungen, die einander völlig quer gegenüberstehen. Die Wasserkraftwerkbetreiber haben so viele Reserven, dass wir genug Zeit haben; wir können hier im Rat dann sehr schnell in ihrem Interesse handeln. Stimmen Sie daher der Minderheit Imark zu! [PAGE 1245]

Ich bitte Sie auch, sich bei Artikel 45a der Mehrheit anzuschliessen und keine Mindestanforderungen an Grossfeuerungsanlagen zu stellen. Herr Girod hat gesagt, wir müssten diesem Artikel zustimmen, wenn die Schweiz die Klimaerwärmung reduzieren wolle. Sie alle wissen, dass die 0,5 Prozent, die wir zum weltweiten CO2-Ausstoss beitragen, nicht an diesem Artikel liegen können.

Betreffend Steuerentlastung ist es so: Ich bin auch für Effizienzmassnahmen, und es ist wohl eine der besten Effizienzmassnahmen, wenn man mit Steuererleichterungen Anreize bietet. Das sind keine Subventionen, denn mit Steuererleichterungen muss der Staat seinen Gürtel enger schnallen, da er weniger Steuergelder hat, als wenn man zusätzliche Subventionen ausschüttet. Das heisst, dass für die Wirtschaft am Schluss netto mehr übrig bleibt. Wenn Sie einen echten Anreiz für die Effizienzsteigerung im Gebäudebereich wollen, stimmen Sie hier der Minderheit II (Knecht) zu.

Ich bitte Sie im Übrigen, dann dem Einzelantrag Schilliger zu Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c zuzustimmen, der die Variante des Bundesrates aufnimmt, damit alle ausreichend zum Netzentgelt beitragen.