Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Mit ihrer Initiative will die SVP das Asylrecht abschaffen. Das geht aus dem Text ganz klar hervor, wenn man ihn genau liest. Für die SVP wird unser Asylrecht nämlich schon dann missbraucht, wenn jemand bei uns ein Asylgesuch stellt. Auf ein solches Gesuch soll deshalb gemäss SVP gar nicht eingetreten werden, wenn der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Jede Primarschülerin und jeder Primarschüler in unserem Land weiss, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Jeder Asylsuchende, der unsere Landesgrenze überschreitet, kommt deshalb aus einem sicheren Drittstaat. Eine Ausnahme würden allenfalls Personen bilden, die direkt vom Himmel fallen, aber solche Ausnahmen kommen relativ selten vor.

Der Titel der Initiative ist absolut irreführend. Die SVP will nicht die Bekämpfung von Missbrauch, sondern die Abschaffung des Asylrechtes, die Abschaffung unserer langjährigen humanitären Tradition. Herr Maurer hat vorher ausgeführt, dass man dann Leute, die an Leib und Leben bedroht sind, aufnehmen könnte. Wie, Herr Maurer, wollen Sie prüfen, ob die Asylsuchenden an Leib und Leben bedroht sind, wenn Sie auf die Gesuche gar nicht eintreten, weil die Leute aus sicheren Drittstaaten kommen? Sie sehen: Ihre Argumentation taugt nichts. Weiter will die SVP, dass die Asylsuchenden, die bereits da sind, so knapp wie möglich gehalten werden, bis man sie wieder ausschaffen kann. Eine solche Politik ist unseriös.

Ich bitte Sie, die Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.