Jans Beat · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen jetzt die Positionen und Empfehlungen der sozialdemokratischen Fraktion erläutern. Wir stehen zu dieser Energiestrategie, auch wenn wir festgestellt haben, dass gerade seit Beginn der neuen Legislatur erhebliche Verschlechterungen vorgenommen worden sind. Wir empfehlen Ihnen, keine weiteren Verschlechterungen zu machen, damit wir die Ziele erreichen können. Es sind immer noch die gleichen: möglichst eine Selbstversorgung mit Energie, möglichst nachhaltig, möglichst umweltfreundlich.

Zu Artikel 33a, zur Marktprämie für Wasserkraftanlagen: Die Mehrheit der Kommission will ja diese Marktprämie, die zur Stützung der Wasserkraft eingeführt werden soll, auf sechs Jahre befristen. Damit können wir leben. Das scheint uns sogar sinnvoll. Es ist durchaus möglich, dass es dieses Instrument in sechs Jahren nicht mehr braucht. Deshalb unterstützen wir das. Den Antrag der Minderheit Imark aber lehnen wir ab. Die SVP ist bei der Wasserkraft völlig am Eiern. Wir verstehen überhaupt nicht mehr, was sie will. Jetzt hat sie doch eine parlamentarische Initiative zur Rettung der Wasserkraft eingereicht und bittet darin, verschiedene Instrumente zu prüfen. Gleichzeitig lehnt sie hier die Marktprämie ab, die sofort wirksam würde! Die Begründung dafür ist interessant: Es würde eine neue Subvention eingeführt, das koste den Stromzahler am Schluss ja Geld. Was Sie in Ihrer parlamentarischen Initiative fordern - eine Quote, ein neues Marktdesign -, was bewirkt das denn? Das bewirkt am Schluss doch höhere Stromkosten, Herr Imark, das läuft doch genau auf das selbe hinaus. Wir verstehen Sie wirklich nicht mehr. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, was die SVP hier macht.

Wer die Wasserkraft unterstützt, der unterstützt jetzt die Marktprämie. Wenn es mehr braucht, wenn es bessere Instrumente braucht, dann können diese beim zweiten Massnahmenpaket zu dieser Energiestrategie - das war schon immer angekündigt - ergriffen werden. Wir sind uns hier aber eigentlich einig, dass es etwas für die Wasserkraft braucht. Die Einzige, die das irgendwie nicht versteht oder mindestens nicht kommunizieren kann, ist die SVP.

Dann zu Artikel 45a: Wir haben das aufgezeigt; die Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen in der Schweiz würden wir durch Mindestanforderungen, die der Bundesrat einführen sollte, gern verbessern.

Zu den Einzelanträgen Guhl: Er will, dass man künftig Biogas- und Abwärmenutzung an den erneuerbaren Anteil der Gebäudewärme anrechnen kann. Das unterstützen wir beides. Wir vermuten allerdings - er hat ja zwei Anträge eingereicht -, dass derjenige, der sich auf die Abwärme beschränkt, im Dialog mit dem Ständerat eher mehrheitsfähig wird. Im Zweifelsfall unterstützen wir diesen zweiten Antrag.

Zum Schluss noch zum Steuerharmonisierungsgesetz: Die SP hat sich immer, im Einklang mit den einstimmigen Kantonsvertretern, gegen weitere Steuerabzüge ausgesprochen, weil sie die ineffizienteste und teuerste aller Fördermassnahmen darstellen. Steuerabzüge für wenige führen in letzter Konsequenz immer zu Steuererhöhungen für alle anderen. Wenn man das schon macht, wenn man die [PAGE 1244] erneuerbaren Energien und die Wärmedämmung fördert, dann besser mit effizienten Instrumenten. Die Wissenschaft ist sich einig: Am wenigsten wirksam sind Steuerabzüge.

Wir unterstützen hier die Minderheit I (Fässler Daniel). Sie reduziert die ohnehin riesigen Mitnahmeeffekte dieser neuen Subvention und hebt eine Differenz zum Ständerat auf. Deshalb scheint ihr Antrag uns hier das kleinere Übel zu sein. Die Ausmarchung haben wir offensichtlich verloren, weil Sie sich einig sind, dass man in diesem Zusammenhang Steuerabzüge braucht. Deshalb stellen wir uns hier hinter diesen Kompromiss und unterstützen die Minderheit Fässler Daniel.