Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir stehen bei diesem Geschäft vor wegweisenden Entscheidungen über die Finanzierung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren. Wir tun dies im Wissen, dass sich das BFI-Ausgabenwachstum in den vergangenen Perioden regelmässig reduziert hat. Betrug es von 2008 bis 2012 noch 6,3 Prozent, verringerte es sich für die Periode 2013-2016 auf 3,7 Prozent. Für die aktuelle Vorlage 2017-2020 beantragt Ihnen die Mehrheit der vorberatenden WBK ein solches von noch rund 2,5 Prozent. Damit dokumentieren die BFI-Akteure, dass sie bereit sind, ihren Beitrag an ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 zu leisten. Wir wissen alle, dass der BFI-Bereich etwas über 10 Prozent der gesamten Bundesausgaben ausmacht. So erscheint es der Mehrheit unserer Kommission angebracht, dass Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden drei Jahren nicht in überproportionaler Weise vom Sparprogramm belastet werden. Konkret bedeutet dies, dass die Mehrheitsanträge in der Summe ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 2,5 Prozent - zum Vergleich: Im Entwurf des Bundesrates sind es 2 Prozent - ausmachen und somit in den Jahren 2017 bis 2019 einem Beitrag des BFI-Bereiches von rund 8,6 Prozent - zum Vergleich: Im Entwurf des Bundesrates sind es 18,2 Prozent - der gesamten Sparmassnahmen entsprechen.

Nach wie vor entspricht es dem Willen und der klar dokumentierten Absicht von Bundesrat und Parlament, die [PAGE 578] Förderung des BFI-Bereiches privilegiert zu behandeln und demzufolge auch zu unterstützen. Sie gestehen ihm gute Rahmenbedingungen zu, dies in Form von gewährleisteter Internationalität, expliziter Autonomie und verlässlicher Finanzierung. In der Konsequenz zählt der Wissensstandort Schweiz zu den besten der Welt, wie es die jüngsten Rankings eben erst in eindrücklicher Art wieder bestätigt haben. Die Exzellenz des Schweizer Bildungs- und Forschungsplatzes und die starke duale Bildung namentlich im Bereich der Berufsbildung sind entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand unseres Landes. Dieser Aufgabe - das darf hier auch einmal deutlich gesagt werden - sind sich auch die Verantwortlichen der Hochschulen und Forschungsinstitutionen sehr wohl bewusst und setzen alles daran, die aktuell gute Positionierung der Schweiz aufrechtzuerhalten.

Dass unser Land heute weltweit als eines der konkurrenzfähigsten und innovativsten Länder gilt, ist nicht einfach gottgegeben, ist alles andere als selbstverständlich. Diesen Erfolg verdankt der BFI-Standort den guten Rahmenbedingungen, die Bund und Kantone zusammen schaffen. Rechtssicherheit und Autonomie sind entscheidende Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklungspotenzial der einzelnen Institutionen wie auch des Systems als Ganzem.

Ich bin vollends davon überzeugt, dass wir mit dem beantragten Mittelwachstum einen namhaften Beitrag dazu leisten, dass die Reformen und prioritären strategischen Initiativen der verschiedenen BFI-Akteure mit gezielten Massnahmen umgesetzt werden können, ohne gleichzeitig die vorhandene Substanz und Qualität des Systems übermässig zu gefährden. Schliesslich bin ich auch der Ansicht, dass es damit Bund und Kantonen gelingen wird, die vorhandene Exzellenz des Schweizer Systems zu sichern und gleichzeitig die aktuellen Herausforderungen meistern zu können.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den Bundesbeschlüssen 1, Berufsbildung, 4, ETH-Bereich, 5, Hochschulbereich betreffend den wissenschaftlichen Nachwuchs, 9, Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, sowie in Vorlage 11 bei Artikel 56a Absatz 3bis des Berufsbildungsgesetzes betreffend die jährliche Auszahlung von Beiträgen an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen jeweils der Mehrheit Ihrer vorberatenden WBK zu folgen.