Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Pieren hat Recht: Der Bundesrat hat vor dreissig Jahren mit den Kantonen vereinbart, dass sich der Bund an diesen Lärmschutzmassnahmen beteiligt; das wird über Programmvereinbarungen abgewickelt. Wir haben vor geraumer Zeit angekündigt, dass wir neue Ansätze brauchen, denn das, was mit diesem Geld erreicht wurde, kann man schon hinterfragen. Wie effizient war das? Haben wir jetzt genügend Lärmschutz erreicht oder nicht? Die heutigen Analysen sagen, dass mit der zukünftigen Siedlungsentwicklung die Lärmbekämpfung noch schwieriger werden wird. Es braucht hier eine Gesamtanalyse, vielleicht auch neue Rezepte, denn es gibt jedes Jahr mehr Menschen, die Lärm im Grenzwertbereich ausgesetzt sind. Insofern macht es eben Sinn, die Lärmbekämpfung an der Quelle im Auge zu haben.

In diese Richtung weist das Postulat Barazzone 15.3840. Der Bundesrat hat die Annahme dieses Postulates beantragt, und die Arbeiten laufen. Die Lärmbekämpfung an der Quelle wäre natürlich viel effizienter, als hier jetzt weitere Millionen für punktuelle Verbesserungen vorzusehen. Die Frist - das wurde richtig gesagt - ist seit Langem bekannt. Es gibt Kantone, die halt ein bisschen getrödelt haben, denke ich. Es gibt Kantone, die erst vor Kurzem festgestellt haben: Huch, da läuft eine Frist ab!

Insofern glaube ich nicht, dass man jetzt einfach sagen kann, der Bund solle diese Massnahmen, diese Subventionen weiterführen. Es wurde auch zu Recht gesagt, dass sie bis anhin aus der Mineralölsteuer finanziert wurden. Ab 2018 - auch das ist seit Jahren klar - fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage. Wir müssen den Lärmschutz also neu konzipieren.

Wir möchten jetzt deshalb unter Einbezug der Partner, namentlich der Kantone, ein neues Konzept zur Lärmbekämpfung erarbeiten. Es wird da neue, bessere, gezieltere Massnahmen zur Lärmbegrenzung geben, und dann kann man en connaissance de cause entscheiden, was uns hilft, den Lärmschutz zu verbessern und in der Zukunft mehr Menschen vor dem Lärm zu schützen, und dies noch effizienter.