Fehr Hans · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Heute Morgen hat mich auf dem Weg zum Bundeshaus ein CVP-Kollege überholt, und ich habe [PAGE 354] ihn natürlich hoffnungsvoll gefragt: Wirst du unsere Initiative unterstützen? Da hat er gesagt: Ich kann leider nicht, sie ist leider "überholt". Ich hoffe, dass der CVP-Fraktion heute bessere Argumente einfallen, als dass diese Initiative überholt sei. Sie ist es weiss Gott nicht. Sie ist dringend nötig.

Nehmen Sie die Tatsachen zur Kenntnis! Beim Bundesrat und bei der herrschenden Regelung gilt das "Prinzip Hoffnung". Es werden dann schon nicht so viele Asylbewerber kommen, und sie werden dann schon wieder hinausgehen. Das hat sich nicht bewahrheitet, und die Stärke der Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" liegt vor allem in ihrer präventiven Wirkung. Es werden wesentlich weniger Asylgesuche eingehen, weil die Schweiz nicht mehr derart attraktiv sein wird für "Asylrechtsmissbraucher", für Illegale, für Leute, die wir eben nicht wollen und für die unser Asylrecht auch nicht gemacht ist.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende und eben auch für "Asylmissbraucher" ausserordentlich hoch ist. Denken Sie an die Fürsorgeleistungen! Sie sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Denken Sie an Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Versorgung; denken Sie an die Bewegungsfreiheit, an den Krankenkassenschutz; denken Sie an die Möglichkeit eines jahrelangen Aufenthaltes, weil man mit ausgetüftelten Beschwerderechten und mit Anwälten den Aufenthalt verlängern kann und am Schluss gar nicht mehr gehen muss! Wir müssen diese Attraktivität durch diese Initiative mit ihrer hauptsächlichen präventiven Wirkung senken.

Nehmen Sie ein paar Zahlen zur Kenntnis, dann können Sie nicht mehr sagen, die Initiative sei überholt oder man renne damit offene Türen ein. Wir hatten 17,2 Prozent mehr Asylgesuche im Jahr 2001 als im Vorjahr. Davon stammten fast 3500 von Leuten aus der Bundesrepublik Jugoslawien und über 1200 von Leuten aus Bosnien-Herzegowina. Das sind zwei Länder, die angeblich befriedet sind, wo es keine Asylgründe mehr geben müsste und dürfte.

Nehmen Sie weiter zur Kenntnis, dass die Schweiz gemäss der Statistik der Asylgesuche in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre 267 Gesuche pro 10 000 Einwohner hatte. Das ist ein absoluter Rekord. Deutschland hatte 98 Gesuche, Grossbritannien 77 und Frankreich ganze 34. Italien, das eigentlich gar kein Asylrecht praktiziert, ist auf dieser Liste schon gar nicht aufgeführt. Italien hat nämlich praktisch nur ein Transitasylrecht, und die Leute sollen möglichst rasch weiterziehen in Länder wie die Schweiz, wo man eben mehr zahlt.

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir im Asylbereich in unserem Lande, trotz angeblicher Erfolge, immer noch rund 100 000 Personen haben. Die Zahl wäre noch um 40 000 höher, wenn man seit dem Jahr 2000 nicht 40 000 Leute aus der Statistik herausgenommen und als so genannte ausländerrechtliche Personen taxiert hätte. Die Anerkennungsquote, das müssen Sie auch wissen, liegt im Mittel nach wie vor unter 10 Prozent, das heisst, bei über 90 Prozent haben wir es mit Scheinflüchtlingen und mit illegalen Einwanderern zu tun.

Wir brauchen für diesen Missbrauch immer noch rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Man sagt, der Betrag sei stark hinuntergegangen - eine Milliarde Franken ist ein enormer Betrag! Dazu kommen noch die Leistungen von Kantonen und Gemeinden; die Milliarde ist nur der Bundesbeitrag. In den letzten Monaten haben x Gemeinden im Kanton Zürich einen Brief von der kantonalen Regierung bekommen, in dem es heisst, sie müssten mehr Kapazität schaffen, es kämen mehr Asylbewerber auf sie zu. In dieser Situation - genau in dieser Situation - ist diese Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" dringend nötig.

Die beiden Berichterstatter haben auf die Massnahmen hingewiesen. Ich kann mich da kurz halten. Die Drittstaatenregelung ist nichts Unmenschliches. Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz kommt, dann weiss er, dass auf sein Gesuch nicht eingetreten wird, dann weiss er: Ich habe keine freie Wahl des Asyllandes mehr. Es geht gegen die freie Wahl des Asyllandes. Die Drittstaatenregelung ist vergleichbar mit dem Erstasylabkommen von Dublin der EU, von dem Sie ja dauernd hinausposaunen, wie gut es sei. Nur, das Dubliner Abkommen wird keine Wirkung haben, weil sich nämlich Italien überhaupt nicht an das Abkommen hält und halten wird. Von dort kommen am meisten Asylanten in die Schweiz. Die Drittstaatenregelung ist ein hervorragendes Instrument, ein menschliches Mittel der Prävention, das wir unbedingt brauchen.

Der Bundesrat hat mit der Drittstaatenregelung Handlungsfreiheit. Er kann für ein Land, in dem kriegsähnliche Zustände auftreten oder aus dem mehr Asylbewerber kommen, ein Kontingent festlegen und z. B. sagen: Wir nehmen zwei- oder dreitausend Leute auf.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Was heute beim "Prinzip Hoffnung" fehlt: Wir haben gegen Leute, die sich nicht an das Recht halten, praktisch keine Sanktionsmöglichkeiten. Die Leute, die illegal kommen, sind den rechtmässig angemeldeten Asylsuchenden praktisch gleichgestellt; sie haben keine Nachteile, sie haben zum Teil sogar Vorteile. Endlich bringt diese Initiative Sanktionsmöglichkeiten, beispielsweise reduzierte Fürsorgeleistungen, reduzierte medizinische Leistungen, reduzierte Arbeitsmöglichkeiten, wenn ein Gesuch abgelehnt wurde, wenn man nicht darauf eingetreten ist, wenn die Mitwirkungspflicht grob verletzt wurde. Das sind Tatbestände, die geahndet werden müssen, und endlich haben wir diese Möglichkeit.

Ich darf Sie nochmals auf Italien hinweisen: Italien bestimmt unsere Asylsituation ganz massgeblich und war schon vor dem Antritt der Regierung Berlusconi daran, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Beispielsweise soll künftig die illegale Einwanderung der so genannten "clandestini" ein Straftatbestand sein, und bei Wiederholung wird es dafür Gefängnis geben. Ich will Sie nicht an die unglaublichen Massnahmen z. B. in Australien erinnern.

Wir wollen eines machen: Wir wollen mit dieser Initiative die Attraktivität des Asyllandes Schweiz einigermassen dem europäischen Umfeld anpassen - nichts mehr und nichts weniger. Der Bundesrat sollte uns eigentlich sehr dankbar sein.

Es wurde vonseiten des Bundesrates mehrfach betont, die Volksinitiative sei zum Teil schon verwirklicht, man renne also offene Türen ein, verschiedene Massnahmen in der von uns gewünschten Richtung seien bereits eingeleitet. Dazu muss ich Ihnen sagen: Dann sollten Sie uns für diese Initiative dankbar sein, Frau Bundesrätin Metzler, denn sie geht ja in die Richtung, die Sie offenbar einschlagen. Weiter ist zu sagen, dass es im parlamentarischen Ablauf ja sein könnte, dass Linksparteien oder andere Gruppierungen, Hilfswerke, Rechtsprofessoren, kirchliche Kreise usw. Ihre guten Vorschläge unterlaufen und bekämpfen werden, und wir helfen Ihnen mit dieser Initiative, im Asylrecht endlich eine konsequente Regelung gegen Missbrauch durchzusetzen.

Das "Prinzip Hoffnung" genügt nicht, und ich muss Ihnen zum Schluss offen sagen: Ich habe relativ wenig Hoffnung, dass von der linken Seite eine grosse Unterstützung kommen wird. Denn es ist eine leidige Tatsache, dass von dieser Seite im Asylbereich, im Einbürgerungsbereich und im Ausländerbereich eine falsche Politik betrieben wird. Es ist eine Politik des "Jeder soll kommen"; es ist die falsche Politik der offenen Türen oder sogar der offenen Scheunentore. Das ist bei den Linken und leider auch bei den Grünen der Fall. Das ist ihr Programm.

Ich appelliere deshalb vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Parteien: Lassen Sie Taten statt Worte sprechen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Leute auf der Strasse, dass ein grosser Teil der Bevölkerung darauf wartet, dass nun endlich etwas geschieht, dass man nicht nur redet, sondern gegen Asyslrechtsmissbrauch Taten folgen lässt.

Ich bitte Sie: Sagen Sie Ja zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch". Es ist dringend nötig, dass jetzt nicht mehr gesprochen, sondern gehandelt wird.