Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich beschränke mich angesichts der vielen Voten, die bereits gefallen sind, auf einen Punkt: Ich möchte eine Lanze für die Berufsbildung brechen. Bei der Berufsbildung gibt es zwar - bedingt durch die Kompromisssuche in der Kommission, die durch das Netzwerk Future eingefädelt worden ist - auch eine Anpassung um 100 Millionen Franken; das ist anzuerkennen, ich unterstütze das grundsätzlich, das ist positiv. Allerdings muss man sagen, dass das im Vergleich zum ETH-Bereich doch deutlich weniger ist, was vielleicht damit zu tun hat, dass die Kompromisssuche durch das Netzwerk Future in Gang gesetzt wurde. Ich unterstütze dort die Korrektur um 160 Millionen Franken. Bei der Berufsbildung sind es 100 Millionen Franken. Damit bleibt man doch deutlich hinter dem zurück, was ursprünglich vorgesehen war, um das Minimum zu erreichen, das mit der Bildungsbotschaft beabsichtigt war und das von den Partnern in diesem Bereich auch unterstützt wurde.

Das Problem im Berufsbildungsbereich ist, dass mit dieser Botschaft ein Schwerpunkt - wir werden das vielleicht dann noch hören - bei der höheren Berufsbildung gelegt wird. Das ist grundsätzlich etwas Positives. Das Problem besteht aber darin - das haben uns im Hearing nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, sondern namentlich auch der Kantone klargemacht -, dass dieser Schwerpunkt bei der höheren Berufsbildung dazu führen kann und führen wird, dass sich der Druck auf die Berufsbildung, die Grundbildung, verstärkt, wenn keine zusätzlichen Mittel gesprochen werden. Sie steht bereits heute in vielen Kantonen unter massivem Spardruck. Es werden Kurse dort, wo sie nicht unbedingt nötig sind, abgebaut. Es werden bisherige Klassengrössen infrage gestellt bzw. erhöht. Dieser Druck wird sich verstärken, wenn die nötigen Mittel, die einmal anvisiert waren, nicht gesprochen werden.

Das ist der Grund dafür, dass ich beantrage - wir werden das dann bei der Vorlage 1 behandeln -, bei dem zu bleiben, was hier ursprünglich eingestellt war, nämlich bei diesen 286 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat jetzt vorgesehen hat. Es sind doch auch 186 Millionen Franken mehr, als der Kompromissvorschlag der Kommissionsmehrheit vorsieht.

Mehrere Rednerinnen und Redner haben es gesagt: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Das gilt gerade auch und besonders für die Berufsbildung. Sie ist ja doch die Basis für die meisten, für über 70 Prozent der Jugendlichen in diesem Land. Wenn hier indirekt jetzt ein Spardruck erzeugt wird, so ist das negativ. Das ist besonders schwer verständlich in einer Zeit, in der der Bund zwar in den Budgets rote Zahlen schreibt, die Rechnungen aber regelmässig schwarze Zahlen aufweisen; in einer Zeit, in der wir historisch zum ersten Mal die Situation haben, dass der Bund Geld dafür erhält, wenn er Geld aufnimmt - Stichwort Negativzinsen. Das ist doch letztlich eine Situation, die wir noch nicht hatten: Es war bislang nicht vorstellbar, dass Bundesobligationen zu Negativzinsen ausgegeben werden und diese gezeichnet werden. Das ist die aktuelle Lage. Wenn wir aber die Langzeiteffekte der Bildungsinvestitionen betrachten, müssen wir feststellen, dass sich diese Investitionen lohnen. Das sind nicht Ausgaben, sondern Investitionen.

In diesem Sinne möchte ich darum bitten, hier bei der Berufsbildung diese Zusammenhänge im Auge zu behalten.