Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir haben jetzt die Begründung des Einzelantrages Dittli gehört, welcher der Kommission nicht vorlag. Wenn ich ihn richtig verstehe, möchte Herr Dittli eigentlich einen neuen Umgang des Bundes mit der Teuerung: Er möchte, dass der Bund mit der effektiven und nicht mit der geplanten Teuerung arbeitet. Dieses Anliegen hat vermutlich seine Berechtigung, wenn man es auf die ganzen Bundesfinanzen bezieht, aber vermutlich eben keine Berechtigung, wenn man es exemplarisch auf einen Sachbereich, zum Beispiel die BFI-Botschaft, bezieht. Ich nehme an, das wird die Kommission mehrheitlich auch so sehen.

Daher würde ich Ihnen beantragen, hier keine Probe aufs Exempel zu machen. Kollege Dittli würde ich eher empfehlen, dieses Anliegen mit einer Motion für den gesamten Finanzhaushalt zur Diskussion zu stellen. Auch aus dem Nationalrat liegt dazu schon eine Motion vor (16.3451). Sie haben vom Bundesrat notabene auch eine ablehnende Stellungnahme zur nationalrätlichen Motion erhalten.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Dittli abzulehnen.