Engler Stefan · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Bei dieser Frage könnte man der Idee verfallen, es handle sich um eine Kleinigkeit, nur um die Art und Weise, wie die neue Subjektfinanzierung im Detail abgewickelt wird. In Tat und Wahrheit geht es aber um viel mehr: Es geht um die Attraktivität der beruflichen Weiterbildung; es geht um die Frage, ob wir gezielt und bewusst Anreize schaffen wollen, um junge Berufsleute zu animieren, sich beruflich weiterzubilden.

Wenn ich an die Diskussionen in einem anderen Zusammenhang denke, wo es um Inländervorrang geht, wo es darum geht, das einheimische Potenzial an Arbeitskräften zu nutzen, so muss ich sagen, dass diese Vorlage genau in die richtige Richtung zielt: durch die Erhöhung der dafür vorgesehenen Beiträge, aber auch durch die Anreize, die gesetzt werden können, um junge Leute zu motivieren. Diese Anreize werden nur in der Fassung der Mehrheit gesetzt, weil dort jungen Leuten, die sonst nicht dazu in der Lage wären, diese Mittel aufzubringen, ermöglicht werden soll, eine berufliche Weiterbildung anzugehen. Es geht also letztlich [PAGE 590] um die Attraktivität der beruflichen Weiterbildung. Wollen wir diese fördern, braucht es Anreize im Sinne des Mehrheitsantrages.

Kollege Wicki hat Beispiele von fiktiven Lebensläufen vorgebracht, die sich unterschiedlich entwickeln würden; man wisse dann nicht, ob die Leute die richtige Weiterbildung in Angriff genommen hätten oder nicht. Letztlich hat aber das Beitragssystem den Lebensläufen zu folgen und nicht umgekehrt: Die Lebensläufe sollten nicht einem Beitragssystem folgen müssen, das nicht praxistauglich ist.

Ich könnte auch zwei Beispiele nennen, wenn es um den Vergleich zwischen der schulischen Bildung im Tertiärbereich und der beruflichen Weiterbildung geht. Ein Studierender an einer Fachhochschule oder an einer Universität, der seine Leistungen nicht erbringt und nach vier Semestern sein Studium abbricht, wurde voll subventioniert und muss dem Staat nichts zurückbezahlen. Der Schreiner jedoch, der sich auf die Meisterprüfung vorbereitet, nach vier Semestern aber abbrechen muss, soll nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Beiträge haben; er soll also das Risiko selber tragen. Man sieht an diesem Beispiel die unterschiedliche Behandlung der schulischen Bildung, im Tertiärbereich, und der beruflichen Weiterbildung. Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen diese Ungerechtigkeit zum Ausdruck kommt.

Es wird gesagt, dass der bürokratische Aufwand dafür grösser werde. Dafür habe ich, Kollege Wicki, nun wieder Verständnis. Dies hängt aber mit dem gesamten System der Subjektfinanzierung zusammen, auf welches man eingeschwenkt ist. Ich vertraue darauf, dass die Verwaltung in der Lage ist, für die Abwicklung dieser Beitragsmodalitäten Systeme zu entwickeln, welche Mitnahmeeffekte und eine missbräuchliche Verwendung der Mittel ausschliessen. Möglicherweise geht dies zusammen mit den Bildungseinrichtungen.

Ich bin klar der Meinung: Wenn wir einen Anreiz für die berufliche Weiterbildung setzen wollen, dann gibt es nichts anderes, als den Mehrheitsantrag, vertreten durch Kollege Bischofberger, zu unterstützen. Das andere würde bedeuten, auf halbem Wege stehen zu bleiben und in Kauf zu nehmen, dass junge Leute, die an und für sich das Potenzial hätten, sich weiterzubilden, dies nicht tun, weil sie es sich nicht leisten können.

Sie können mir nun sagen, es gebe ja Möglichkeiten für Zwischenfinanzierungen - Stipendien wurden genannt -, oder die Berufsverbände sollen es vorfinanzieren. Ich frage Sie: Wo leben Sie, wenn Sie glauben, die Berufsverbände - seien dies der Schreinermeisterverband oder ein Verband der Branche der Elektriker - könnten so viele Mittel vorschiessen und auch noch abwickeln? Die Alternative wären die Kantone. Dass sich die Kantone nicht zum Mehrheitsantrag äussern wollten, verstehe ich gut. Sie würden sonst riskieren, selber in die Zwischenfinanzierung zu geraten.

Die Mehrheit hat die Weichen gut gestellt. Ich bin überzeugt: Wenn man es will, lässt es sich auch abwickeln.