Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Die Argumente sind auf dem Tisch, sodass ich mich auf eine Bemerkung zum Votum meines Vorredners Hans Wicki beschränken möchte. Kollege Wicki hat, wie er sagt, ein fiktives Beispiel angeführt. Es gebe Zehntausende solcher Dossiers, aber es sei wohl ein konstruierter Lebenslauf. Ja, Herr Wicki, wir alle wissen, Lebensläufe sind etwas kompliziert. Die Leute sind schon etwas älter, sie heiraten vielleicht, sie haben vielleicht eine Familie, sind krank, müssen vom Arbeitgeber her ins Ausland. Das gibt es alles.

Jetzt kommen wir zur entscheidenden Frage: Worüber stimmen wir ab? Die Beiträge werden mindestens einmal jährlich ausbezahlt, das will die Mehrheit. Die Minderheit will das streichen. Ich frage jetzt Herrn Wicki oder die Konstrukteure dieses fiktiven Lebenslaufes: Ist es denn, wenn jemand diese Berufsprüfung nach fünf Jahren ablegt, einfacher, diese fünf Jahre zu rekonstruieren, zu filetieren und für jedes Jahr darzulegen, welcher Beitrag wohl hätte bezogen werden können? Ist das nach drei, vier oder fünf Jahren einfacher? Das scheint mir hier doch etwas übertrieben zu sein. [PAGE 589]

Wir müssen so oder so abrechnen. Es wäre das Gleiche, wie wenn der Bund sagen würde, es sei zu kompliziert, wenn unsere Honorare monatlich ausbezahlt würden, man mache das nur noch alle Jahre oder noch besser alle vier Jahre. Das würde aber nichts daran ändern, dass man die Sitzungen jedes Einzelnen anschauen müsste: War er präsent, oder war er nicht präsent? Das scheint mir ein reichlich seltsames Beispiel von Herrn Wicki zu sein. Die Auszahlung ist etwas rein Technisches. Die ganze administrative Arbeit muss sowieso geleistet werden.

Wenn schon, Herr Wicki, müssten Sie zum alten System zurück. In Absatz 3 steht: "Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest." Er muss sowieso alles machen. Was Sie hier wollen, ist eigentlich, das gar nicht zu tun. Das scheint mir irgendwie nicht mit dem übrigen Gesetzeswortlaut in Einklang zu stehen. Wir wollen ja etwas ändern, wir wollen ja die Berufsbildung aufwerten. Wissen Sie, wenn ein HTL-Mensch mit 25 Jahren auf die Idee kommt, er wolle jetzt doch noch ein Ingenieurstudium an einer Universität anfangen, kann er das tun. Dann zahlt der Steuerzahler automatisch. Aber ausgerechnet bei der höheren Berufsbildung, die wir als so wertvoll anschauen, wollen wir sagen: Hier ist das viel zu kompliziert, hier bringt das viel zu viel administrativen Aufwand.

Für mich geht das irgendwo nicht auf. Ich verstehe zwar die Angst der Kantone, dass es zu einer Mengenausweitung kommt; das verstehe ich. Aber auf die vorhin erwähnte Frage haben wir keine plausible Antwort gehört. Stattdessen versucht man, mit dem Gerede von der Bürokratie irgendwie eine Lösung zu verhindern. Das passt für mich nicht zu dieser ansonsten wirklich sehr guten Vorlage. Sagen Sie also, was Sache ist, stehen Sie diesen jungen Leuten nicht im Weg.

Ich bin nach diesen Ausführungen eigentlich eher geneigt, der Mehrheit zu folgen, damit es eine Differenz gibt, damit man allenfalls nochmals über die Bücher gehen kann und damit man für diese jungen Menschen eine praktikable und rechtlich verlässliche Lösung findet.