Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Eigentlich hat bereits der Kommissionssprecher darauf hingewiesen, wie es sich verhält. Der Minderheitsantrag nimmt die Position ein, die im langfristigen Planungsprozess bis zur Vernehmlassungsvorlage vertreten worden war, noch bevor die Logik der Sanierung der Bundesfinanzen galt. Der Minderheitsantrag nimmt die Position der Kantone auf, und er vertritt die Position der Wirtschaftsverbände, die in der Berufsbildung engagiert sind. Konkret geht es um die Frage, ob auf Kosten der Berufsbildung gespart werden soll.

Die Ausgangslage ist die, dass mit dem kommenden Kredit, den wir grundsätzlich alle unterstützen, die höhere Berufsbildung gestärkt werden soll. Das ist positiv. Auch nachher werden die Absolventen der höheren Berufsbildung jedoch finanziell schlechter behandelt als diejenigen, die sich im schulischen Zug der Allgemeinbildung befinden, die von den Kantonen bezahlt wird. Wer eine Berufslehre oder eine höhere Berufsbildung absolviert, ist finanziell schlechter gestellt. Dies soll nun mit einem richtigen Schritt teilweise korrigiert werden. Das Problem ist aber: Wenn mehr Geld für die höhere Berufsbildung gebraucht wird, erzeugt dies Druck auf die berufliche Grundbildung, und davon sind die Kantone betroffen.

Die Sprecherin der EDK, Frau Regierungsrätin Silvia Steiner aus Zürich, hat klargemacht, was dies bedeutet: In verschiedenen Kantonen sind schon heute Sparpakete unterwegs. Es gibt höhere Klassengrössen, und Kurse, die nicht unbedingt notwendig sind, aber auch bei den Berufsschulen zum Grundbildungsangebot gehörten, sie fallen weg. Der Druck wird sich durch die Kürzungen bei der Berufsbildung erhöhen.

Der Kommissionsmehrheit ist zu attestieren, dass ein Schritt gemacht worden ist. Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass es für die Berufsbildung nicht von Vorteil war, dass es das Netzwerk Future war, das diesen Kompromissantrag herbeigeführt hat. Bei den ETH wurden zusätzliche 160 Millionen Franken eingestellt - ich unterstütze dies durchaus -, bei der Berufsbildung waren es nur 100 Millionen. Dies führt in der Konsequenz eben zu Druck auf die Berufsbildung. Das ist etwas, was sich grundsätzlich negativ auswirkt.

Wir werden über das Sanierungspaket in der dritten Woche diskutieren. Die Finanzkommission des Ständerates - das ist natürlich nicht das letzte Wort - hat nach verschiedenen Sachgebieten differenziert entschieden. Ich meine, dass in diesem Punkt auf Kosten der Berufsbildung zu sparen falsch ist. Es wird am Schluss die Grundbildung in der Berufsbildung treffen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei den ursprünglichen Beschlüssen zu bleiben, nämlich hier von der Berufsbildung, namentlich von der beruflichen Grundbildung, keinen Sanierungsbeitrag zu verlangen, sondern diese Programme so umzusetzen, wie sie gedacht waren.