Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Sie sehen auf Seite 1 der Fahne, dass die Anträge, also auch jene der Minderheit II, vom 13. Juni datieren. Es war also eine ausserordentliche Kommissionssitzung während der Sommersession, und ich glaube, die Sitzung hat natürlich mit der üblichen Ernsthaftigkeit, aber vielleicht mit einer etwas fehlenden Tiefenschärfe stattgefunden.

Damals war die Ausgangslage, dass ursprünglich der Bundesrat 3,2 Prozent Wachstum beabsichtigt hat, dann aber schlussendlich 2,0 Prozent beantragt hat. Da habe ich gedacht, ich würde einen staatsmännischen Kompromiss vorschlagen, nämlich genau in der Mitte mit 2,6 Prozent. Staatsmännische Kompromisse haben es in sich: Manchmal sind sie ein bisschen willkürlich und vielleicht auch fantasielos. Lineare Erhöhungen sind ebenso fantasievoll oder fantasielos wie lineare Kürzungen; es sind finanzpolitische Notwehrmassnahmen.

Nachdem sich nun die Fachkommission vertieft mit der Sache auseinandergesetzt hat und eigentlich die Absicht, die ich ursprünglich mit diesem Antrag im Schilde geführt habe, übernommen hat, kann ich diesen Minderheitsantrag II nach Rücksprache mit den Mitunterzeichnenden, Kollege Abate und Kollegin Fetz, zurückziehen. Das gilt für sämtliche Finanzbeschlüsse, die dann noch folgen werden. Die Anträge der Minderheit II (Zanetti Roberto) sind also gegenstandslos für den weiteren Verlauf der Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir damit auch bei der Behandlung der jeweiligen Zahlungsrahmen ein bisschen Zeit gewinnen.