Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

In keinem anderen Bereich der Politik wurden von der Regierung in den letzten Jahren so viele Versprechungen abgegeben wie im Ausländerbereich. Ihr letztes Versprechen, Frau Bundesrätin Metzler, anlässlich des Abstimmungskampfes zur 18-Prozent-Initiative, war das verbindliche Versprechen, die Zunahme würde jetzt gedrosselt. Wir haben vor ein paar Tagen die neuen Rekordzahlen bekommen. Sie wachsen wieder, und die "sans-papiers" - möglicherweise über 100 000 - sind in den offiziellen Zahlen nicht einmal enthalten. Da kommen Leute an dieses Pult und sagen, es sei ja alles schon gelöst. Solches akzeptiert der Souverän in diesem Land nicht mehr! Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Die Ungeduld wächst, konkrete Lösungsansätze sind endlich gefragt.

Sie haben ja eine Alternative zu unserer Volksinitiative bereit, es ist das Dublin/Schengen-System. Dieses System geht davon aus, dass einer, der illegal in den Schengen-Raum gelangt - dem wir uns ja nach Ihrer Meinung anschliessen sollten -, jenem Land im Schengen-Raum zu übergeben sei, das er als erstes betreten habe. Das ist das Schengen-Prinzip.

Eigentlich müssten Sie in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, sich einmal an das britische Ende des Kanaltunnels zu begeben, wo jeden Tag 50 oder 100 oder noch mehr Flüchtlinge bzw. unechte Asylanten durch den [PAGE 363] Kanaltunnel illegal in Grossbritannien eintreffen. Jetzt gehen Sie hin und sagen Sie, Sie fänden heraus, welches Schengen-Land diese Leute als erstes betreten haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Dieses Schengen/Dublin-System ist Spiegelfechterei, die vor der Realität nicht im Entferntesten bestehen kann. Wenn Sie die Vermutung haben, einige dieser Illegalen seien vielleicht in Italien gelandet, dann werden Sie, Frau Bundesrätin, ein höchst angenehmes Tête-à-tête geniessen können, beispielsweise mit Herrn Minister Bossi, der sich für diese Frage in Italien besonders verantwortlich fühlt. Sie wissen so gut wie ich: Es ist nicht nachweisbar, welches Land als erstes betreten worden ist. Dieses Schengen/Dublin-System ist das Eingeständnis, dass der Wille fehlt, das Problem konkret anzugehen und konkreten Lösungen zuzuführen.

Ich war im vergangenen September auf eigene Faust - ich möchte das betonen, nicht zulasten der Bundeskasse - in der Türkei, in Kurdistan.

Ich bin dort zufälligerweise, bei der Passage eines Sees mit einer Fähre, plötzlich in einen Konvoi von ungefähr fünfzehn bis zwanzig bis an den Rand mit Leuten gefüllten VW-Bussen gekommen. Dabei hat uns schon interessiert, was diese Leute vorhatten. Via Chauffeur und Dolmetscher haben wir herausgefunden, dass sie zum Meer fahren. Für mich war es klar: Das sind solche Leute, die via eine Schiffspassage - davon lesen wir ja immer wieder - ihr Glück versuchen. Sie versuchen, irgendwie nach Westeuropa zu kommen - in ein Land, das sie als Gelobtes Land ansehen. Natürlich sind diese Leute zu bedauern, wenn sie dann auf diesem Schiff ausgenommen und nach Strich und Faden all ihrer Ersparnisse beraubt werden. Aber eines kann ich sagen: Nicht einer dieser rund 300 Menschen war ein Flüchtling. Das waren Leute, die ihr Glück versuchten, die davon ausgingen, dass sie wirtschaftlich besser fahren würden, wenn sie irgendwie, und eben illegal, nach Westeuropa gelangen würden, unter Umständen auch in die Schweiz.

Um solche Vorgänge geht es. Und dabei ist die folgende Frage endlich zu beantworten: Ist der Bundesrat bereit, endlich konkrete Verantwortung zu übernehmen? Diese übernimmt er dann, wenn er, so wie es die SVP-Initiative verlangt, sagt: Wir schützen unsere Grenze; diejenigen, die wir an der Grenze aufgreifen, geben wir an das Land zurück, aus dem sie kommen, wo sie ja in keiner Art und Weise verfolgt werden. So übernehmen wir konkrete Verantwortung. Kollektive Verantwortung ist es, wenn wir uns dem Dublin/Schengen-System anschliessen; dort wissen wir von Anfang an: Das wird in keiner Art und Weise funktionieren können, weil nie der Nachweis erbracht werden kann, wo einer, der bei völlig offener Grenze durch ganz Europa ziehen kann, zuerst ein Schengen-Land betreten hat. Das ist die Frage, die hier beantwortet werden muss.

Die SVP-Initiative beantwortet die Frage, sie gibt eine konkrete Handlungsanweisung, sie weist konkrete Verantwortung zu. Ich bitte Sie, ihr Ihre Zustimmung zu geben.