Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2017-2020. Einem Kommissionssprecher darf ein Thema auch etwas mehr am Herzen liegen als alle anderen. Dass mir die ETH Lausanne und Zürich und die Forschungsinstitutionen am Herzen liegen, ist wohl sattsam bekannt. Bitte gestatten Sie mir, am Beispiel der ETH wieder einmal die beiden eingangs erwähnten Konflikte deutlich aufzuzeigen. Das könnte man notabene auch am Beispiel der Universitäten Genf, Basel oder St. Gallen machen. Da diese aber kantonal finanziert sind, ist es nicht ganz so einfach zusammenzustellen.

Die Finanzkommission hat ja in ihrem Eingangsvotum gesagt, dass man auch mit weniger Geld mehr leisten kann. Ich möchte hier in diesem Zusammenhang einmal einige Facts aufzählen. In den letzten zehn Jahren sind die Studierenden- und Doktorierendenzahlen an den beiden ETH um 60 Prozent gestiegen. Waren es 2006 noch 19 000 Studierende und Doktorierende, sind es inzwischen 30 000. In derselben Zeit ist der Finanzierungsbeitrag des Bundes um 30 Prozent angestiegen. Die Schere zwischen Finanzierung und Anzahl Studierenden geht also immer mehr auf, oder, um es positiv zu sagen, die ETH sind in der Lage, mit prozentual immer weniger Geld mehr Studierende auszubilden.

Die Konsequenzen sind: Pro Studierenden und pro Doktorand steht weniger Geld zur Verfügung. Das Betreuungsverhältnis hat sich verschlechtert. Auf einen Professor kommen inzwischen 37 Studierende und Doktorierende. Vor zehn Jahren war das Verhältnis 1 zu 32. Zum Vergleich: Das Massachusetts Institute of Technology zum Beispiel hat ein Verhältnis von 1 zu 8.

Aber diese Zahlen geben noch kein vollständiges Bild über die Leistung des ETH-Bereichs. Der ETH-Bereich leistet einen grossen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Er versorgt die Arbeitsmärkte jährlich mit 3000 hochqualifizierten Mint-Arbeitskräften. Der ETH-Bereich ist in über 3000 Kooperationen mit der Schweizer Wirtschaft und Schweizer Verwaltungen engagiert. Er ist ein Arbeitgeber von 20 000 Personen, davon 11 000 wissenschaftliches Personal und 450 Lehrlinge. Er betreibt eine Grossforschungsanlage für die Hochschulen und die Industrie. Er ist verantwortlich für nationale Aufgaben wie beispielsweise das Lawinenbulletin, das Zentrum für Protonentherapie oder den Erdbebendienst. Die ETH investieren jährlich etwa 500 Millionen Franken in technische Anlagen, Maschinen und Immobilien. Davon profitieren auch die KMU und die Industrie. Jede Woche entsteht ein Unternehmen aus dem ETH-Bereich. Die Hälfte aller Venture-Capital-Investitionen in der Schweiz gehen an Start-ups aus diesem Bereich.

Die ETH sind mit Abstand das Flaggschiff der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft, und dieser ETH-Bereich hat das kleinste finanzielle Wachstum aller BFI-Akteure - dies in einer Zeit, in der die Wirtschaft grössten Herausforderungen gegenübersteht. Die Wirtschaft leidet nicht nur unter der europäischen Krise und dem starken Franken. Nein, sie steht auch vor dem grössten technologischen Wandel, den wir je erlebt haben. Unsere Wirtschaft ist auf die Spitzenforschung angewiesen und auf die Absolventen der ETH. Wir tun gut daran, das zu erkennen.

Es wurde in der Eintretensdebatte von Kollege Luginbühl zu Recht gesagt, dass wir etwa 7 Milliarden Franken ausgeben; davon geht etwa die Hälfte an die Kantone, der Rest ist für die Spitzenforschung, für die ETH reserviert. Es wurde, ebenfalls zu Recht, von Herrn Hösli festgestellt, dass zwei Drittel der Forschung in der Schweiz privat finanziert werden und ein Drittel von der öffentlichen Hand finanziert wird. Es wurde dann vom Bundespräsidenten hier auch klar festgestellt, dass dieser eine Drittel sehr wichtig sei, damit das Commitment da ist für die zwei Drittel, die privat finanziert werden. Bitte bedenken Sie, dass diese zwei Drittel private Forschung z. B. bei der Digitalisierung heute in unserem Land nicht vorhanden sind. Hier vielleicht eine ganz einfache Zahl, damit Sie das mal für sich mitbekommen: Die fünf grössten Internetkonzerne der Welt vereinen mehr als 1000 Milliarden Franken Cash auf sich. Es wird also eine grosse Aufgabe auf uns zukommen, wenn wir diese Digitalisierung wirklich schaffen wollen.

Der Bundespräsident hat in der Eintretensdebatte gesagt, er habe das Wort "Digitalisierung" etwas wenig gehört. Kollegin Fetz hat es mal kurz erwähnt, jetzt haben Sie es auch vom Kommissionssprecher noch gehört.

Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Konjunkturprogramme in aller Eile zu verabschieden, wenn eine Krise kommt. Sondern unsere Aufgabe ist es, die Wirtschaft mit Know-how und mit Forschungsresultaten zu versorgen, sodass sie Krisen selbstständig bewältigen kann. Jeder Franken, den wir in die ETH investieren, ist sicher zehnmal besser investiert als ein Franken für ein Konjunkturprogramm. Die ETH wollten diese Aufgabe annehmen und beantragten 11 Milliarden Franken. Die Botschaft schlägt 10,18 Milliarden Franken vor, ein Delta von 800 Millionen Franken.

Ihre Kommission beantragt Ihnen eine Erhöhung um 160 Millionen Franken. Angesichts des Bedarfs ist das wenig, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht zu wenig. Ich weiss, dass Aussagen in Bezug auf die Zukunft gefährlich sind, ich könnte mir aber sehr wohl vorstellen, dass wir in dieser Legislatur noch einmal über Geld für die Spitzenforschung diskutieren müssen. Ich gebe es ja unumwunden zu: Der Kommissionssprecher trägt bei diesem Traktandum sein Herz auf der Zunge. Ich gestatte mir das, weil wir in der Kommission die Erhöhung um 160 Millionen Franken mit 9 zu 2 Stimmen beschlossen haben. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.