Rieder Beat · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich wollte bei der Eintretensdebatte eigentlich nicht sprechen, aber das Votum von Kollege Föhn zwingt mich dazu.

Wenn Sie heute eine bekannte Westschweizer Tageszeitung aufschlagen, sehen Sie den neuesten Fall von Lohndumping im Kanton Wallis. Die Muttergesellschaft ist in Sizilien, die Tochtergesellschaft in Chiasso, und sie entsendet in eine Unternehmung im Unterwallis sechzig Arbeiter. Wenn Sie solches Lohndumping nicht bekämpfen, gefährden Sie einfach den lokalen Arbeitsmarkt, die kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzkantonen. Es braucht also griffige Massnahmen und griffige Positionen. Diese sind beim Entsendegesetz vielleicht weniger bei den Bussen - da gebe ich Herrn Föhn Recht - als vielmehr bei der Erleichterung der Verlängerung des Normalarbeitsvertrages gemäss Artikel 360a OR zu suchen. Wenn Sie hier mit flankierenden Massnahmen wirklich ernst machen und den schweizerischen Arbeitsmarkt wirklich schützen wollen, braucht es weniger die Bussen als vielmehr eine Handhabe der Kantone, damit sie in sensiblen Bereichen Normalarbeitsverträge erlassen können. Es kommt nicht von ungefähr, dass es nur in den Grenzkantonen solche Normalarbeitsverträge gibt, nämlich, wie es bereits Kollege Lombardi gesagt hat, in den Kantonen Jura, Genf, Tessin und Wallis. Das sind Kantone, die extrem mit dieser Herausforderung von angrenzenden Ländern mit entsprechend billigeren Löhnen konfrontiert werden.

Daher bin ich für Eintreten, und bei Artikel 360a OR bin ich auch für den Antrag der Minderheit II, welche eine griffige Regelung zur Erleichterung der Verlängerung des Normalarbeitsvertrages verlangt.