Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Hefti) zu folgen und diese Bestimmung in Absatz 3 zu streichen. Warum? Wir haben in Artikel 9 Absatz 2 die Ergänzung gemacht, dass bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 2 die nach Buchstabe b vorgesehenen administrativen Sanktionen kumulativ ausgesprochen werden können. Darüber hinaus ist das Bussenregime deutlich verschärft worden: Man kann gemäss Artikel 2 Buchstabe b eine Busse von bis zu 30 000 Franken aussprechen und eine Dienstleistungssperre von ein bis fünf Jahren verhängen. Dass ein Unternehmer weiss, dass es bei Verletzung der Bestimmungen eine Dienstleistungssperre absetzen kann und damit der Arbeitsmarkt Schweiz für ihn gestorben ist, ist wahrscheinlich das stärkste Instrument. Dieses starke Instrument kommt in die Vorlage des Entsendegesetzes rein.

Der Nationalrat hat darüber hinaus mit der Möglichkeit, die Normalarbeitsverträge in erheblichem Umfang verlängern zu können, quasi handstreichartig noch ein neues Element reingebracht. Mir scheint nun wirklich, das schiesst über das Ziel hinaus. Die Fassung des Nationalrates käme - ich zitiere Kollege Bischof, um selbst unverdächtig zu bleiben - der Einführung eines Denunziationssystems gleich. Ich weiss nicht, ob dies in unserem Rechtssystem nicht doch etwas zu weit ginge. Wie auch immer, ich verstehe natürlich [PAGE 622] die Forderungen von Kollege Zanetti. Dies aber geht mir in diesem Gesamtpaket deutlich zu weit. Davor hatte ich Angst, weshalb ich mich für Nichteintreten ausgesprochen habe - nicht weil ich prinzipiell gegen die Verschärfung des Sanktionensystems gewesen wäre. Hier geht man nun einfach einen Schritt zu weit.

Normalarbeitsverträge gehen eben schon etwas über den normalen Alltag hinaus. Immerhin können die kantonalen Behörden einseitig lohn- und arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen. Immerhin sind es nur vier oder fünf Kantone, die zu diesem System greifen.

Jetzt müssen Sie entscheiden, ob Sie das zusätzlich zum Sanktionensystem noch massiv ausweiten wollen, inklusive der Möglichkeit der Dienstleistungssperre. Sie müssen entscheiden, ob jetzt auch dieses Instrumentarium extensiv angewendet werden soll oder nicht. Ich bitte Sie, hier Augenmass zu wahren. Unser liberaler Arbeitsmarkt ist etwas vom Besten, was wir haben. Das wissen alle, das wissen auch die Unternehmen, und wir sollten nicht ohne Not dermassen weitgehende Einschränkungen hier handstreichartig einführen. Wenn schon, soll der Bundesrat eine Vorlage machen, die dann auch entsprechend in der Vernehmlassung gewesen ist und in ein Gesamtpaket reinpasst. Das hier passt für mich nicht.

Darum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Hefti) auf Streichen zu unterstützen. Wenn das nicht möglich ist, dann folgen Sie notfalls der Mehrheit. Ich habe die Hoffnung, der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung werde dann noch etwas klüger und verzichte doch auf seinen zuletzt gefassten Beschluss.