Aebi Andreas · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Es gibt Vorstösse, die macht man aus beruflicher Sicht, aus parteipolitischer Sicht, aus regionalpolitischer Sicht. Aber es gibt auch Vorstösse, die macht man, weil einem irgendetwas unter die Haut gegangen ist. Und mir ist etwas unter die Haut gegangen.

Bild eins: Eine ganz kleine Gruppe der Aussenpolitischen Kommission, bestehend aus Mitgliedern sämtlicher Fraktionen, besucht Nordafrika, sprich Tunesien, um über eine eventuelle Zusammenarbeit betreffend Immigration zu diskutieren. Wir haben aber auch Sizilien und das Städtchen Siracusa besucht. Es ist der 19. Mai 2015, vor etwa 16 Monaten, abends um 18 Uhr. Mit dem sizilianischen Polizeichef stehen wir am Meer und sehen ein Schiff mit Immigranten kommen, die im Mittelmeer aufgefischt wurden, weil sie von den sogenannten Schleppern verlassen worden waren. Frauen, Kinder, Männer haben das Schiff verlassen. Am Schluss wurden auch Tote an Land gebracht. Wir wurden Zeugen dieses Dramas, und dieses Drama ist uns allen noch weiter nachgegangen.

Zweites Bild: Einen Monat später habe ich diese Motion eingereicht, mit der der Bundesrat beauftragt wird, sich im Rahmen der Uno - meine Damen und Herren, es geht nur über die Uno! - dafür einzusetzen, dass an einem geeigneten libyschen Küstenstreifen eine durch die Uno kontrollierte entmilitarisierte Zone errichtet wird. Diese Zone soll ein sicherer Ort sein für Flüchtlinge, die diese Zone aufsuchen, aber auch für Schlepperboote, die aufgefischt werden.

Jetzt kommt die nächste Szene: Die Antwort des Bundesrates ist, dass er nicht dafür sei, Libyen sei ein souveräner Staat - wie souverän er überhaupt ist, wissen wir alle nicht, Libyen besteht bekanntlich aus verschiedensten Abschnitten, die von sogenannten Gangstern beherrscht werden. Der Bundesrat sagt auch, dass es eine Sache des Uno-Sicherheitsrates sei. Da muss ich sagen: Ja, wir sind nicht im Uno-Sicherheitsrat, aber wir sind in der Uno, und im Rahmen der Uno können wir sehr viel tun. Es findet bald die Uno-Generalversammlung statt, der Herr Aussenminister hat die Absichtserklärungen, was wir an der Uno-Generalversammlung alles machen wollen und tun werden, auch skizziert. Wir haben die OSZE, dort hat die Sommertagung stattgefunden, aber über die heiklen Themen im Mittelmeer wird nicht gesprochen. Man will einfach nicht zu sehr aufs Ganze gehen, denn es könnte einem ja schaden - da meine ich nicht etwa die schweizerische Politik, sondern vor allem auch die internationale Politik.

Jetzt sind 16 Monate seit diesem Drama verflossen, und wir kommen zu Bild vier. Dieses Bild vier ist zeitlich überhaupt nicht überholt, sondern es hat an unglaublicher Dramatik gewonnen: Die Balkanroute ist geschlossen. Nachrichtenmeldung vor zehn Tagen: Es wurden über 7000 Flüchtlinge an einem einzigen Tag im Mittelmeer aufgefischt. Stellen Sie sich einmal vor: über 7000 Flüchtlinge! Wir wissen, dass die Schlepper ihr Geschäft noch besser machen - Zitat von Frau Bundesrätin Sommaruga in der APK-NR: "Der Menschenhandel ist der interessantere Handel als der Drogenhandel" -, und wir wissen auch, dass Libyen eine entscheidende Rolle spielt.

Jetzt komme ich zum Schluss: Herr Bundesrat, ich fordere Sie noch einmal auf, bitte stellen Sie bei der Uno - gleich zu welchem Zeitpunkt, während der Generalversammlung oder während Uno-Debatten - den Antrag, dass man in Libyen eine entmilitarisierte Zone errichten darf, denn der Ursprung der Probleme im Mittelmeer ist nicht in Italien, sondern in Libyen.

Ich komme endgültig zum Schluss: Wenn wir irgendeinen Wasserbruch haben, wischen wir nicht nur das Wasser weg, sondern wir versuchen dort zu flicken, wo der Bruch entstanden ist. Und dieser Bruch befindet sich zurzeit an der libyschen Küste.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion unterstützen können.