Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, ich frage mich: Was ist für Sie genau eine entmilitarisierte Zone? Ich weiss, dass wir nicht wirklich so frei diskutieren können. Aber das ist schon eine Frage, die man sich stellen kann. Ich werde nachher noch offiziell die Stellungnahme des Bundesrates abgeben. Letztlich wird es keine Entmilitarisierung geben, sondern es wird ganz klar eine militärische Operation. Wir müssten Soldaten dorthin schicken, um diese Zone nicht zu entmilitarisieren, aber um sie sicher zu machen. Um diese Frage geht es.

Vielleicht liege ich falsch - stellen Sie mir eine Frage, dann können wir das jetzt oder später diskutieren, das mache ich gerne. Tatsache ist: Wenn wir irgendwie eine Zone schaffen würden, in die die Leute plötzlich kommen und in der sie auch bleiben würden - was ich bezweifle, darauf komme ich nachher noch -, dann müssten wir dorthin militärische Kräfte schicken. Will das Ihre Fraktion? Können wir, die Schweiz, das in der Uno verlangen? Wir würden sagen: Machen Sie das selbst, schicken Sie Ihre Soldaten - wir schicken keine, weil es viel zu gefährlich ist. Es ist ein Fakt, dass es viel zu gefährlich ist, so etwas zu tun. Das können wir einfach nicht.

Nochmals: Es gibt andere Gründe. Aber das ist wichtig für Sie. Ich verstehe Ihre Reaktion. Eigentlich bin ich zum grössten Teil damit einverstanden. Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Inkohärenz. Sie wollen nicht dabei behilflich sein, dass man mehr Mittel für solche Sachen zur Verfügung hat. Sie stimmen gegen solche Kredite. Zudem wollen Sie nie, dass wir als Schweizer in solchen Operationen wirklich mitmachen. Sie wollen das nicht. Wir hätten keine Möglichkeit, kein Leverage, um das von anderen Ländern zu bekommen - selbst wenn es, was auch zu bezweifeln ist, wirkungsvoll wäre. Es wäre nützlich, wenn Sie mir nachher genau sagen könnten, wie Sie diese Zone sehen, wie Sie sie sicher machen, wie Sie erreichen, dass die Leute, die das überhaupt nicht wollen, dorthin gehen. Können wir darauf eine Antwort bekommen? Normalerweise ist es umgekehrt. Aber für mich wäre das nützlich, um Ihnen eine Antwort geben zu können.