Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich war bereits in der letzten Legislatur Mitglied der WBK, und ich habe mich in jener Debatte und in der Abstimmungsdebatte zur Volksinitiative "zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie" stark engagiert. Ich gehörte damals als Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei dem überparteilichen Komitee an, welches im Vorfeld dieser Abstimmung für die Ablehnung der Volksinitiative eintrat. Ich tat dies mit der Argumentation, dass sich das Parlament nach einer langen, intensiven und anspruchsvollen Diskussion für eine restriktive Gesetzgebung in diesem Bereich entschieden und das Fortpflanzungsmedizingesetz mit dem Verbot der Präimplantationsdiagnostik sowie dem Verbot der Eispende verabschiedet habe.

In diesem überparteilichen Komitee waren, zusammen mit mir, Helen Leumann, FDP-Ständerätin, Peter Bieri, CVP-Ständerat, Brigitta Gadient, SVP-Nationalrätin, und Rémy Scheurer, Nationalrat der Liberalen, vertreten. Anlässlich unserer gemeinsamen Informationsveranstaltungen und Auftritte wiesen wir deutlich darauf hin, dass in der Schweiz eine gesetzliche Regelung geschaffen worden sei, die gewisse Praktiken in diesem Bereich zulasse, gleichzeitig aber auch Verbote setzt. Es wurde in dieser Abstimmungsdiskussion klar herausgestrichen, dass die Präimplantationsdiagnostik eine dieser Schranken ist. Herr Randegger, die FDP hat diese Argumentation mitgetragen.

Jetzt kommt Frau Polla - als Medizinerin in dieser Angelegenheit nicht unbedingt unbefangen - mit Ihrer Parlamentarischen Initiative. Ein Jahr nach Inkraftsetzung des Fortpflanzungsmedizingesetzes distanzieren sich Vertreterinnen und Vertreter der FDP, der SVP sowie der liberalen Fraktion in der WBK von Kernpunkten des Fortpflanzungsmedizingesetzes und beantragen mit Stichentscheid des damaligen WBK-Präsidenten Johannes Randegger, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik bereits wieder zu relativieren - Argumentation für das restriktive Fortpflanzungsmedizingesetz in der Volksabstimmungsdebatte inklusive Verbot der Präimplantationsdiagnostik hin oder her, Glaubwürdigkeit hin oder her.

Mit unserem Nein zu dieser heutigen Hauruck-Übung sagen wir nicht grundsätzlich Nein zur Fortführung der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik. Wir wollen aber eine sorgfältige und fundierte Debatte. Sorgfältig und fundiert heisst für uns in diesem Zusammenhang, dass wir uns auch auf die Arbeiten der Ethikkommission abstützen, die erst seit gut einem halben Jahr eingesetzt ist und der wir im Fortpflanzungsmedizingesetz eine Basis und Aufträge für ihre Arbeit gegeben haben. Von der Ethikkommission für den Humanbereich erwarten wir darum jetzt auch rasche Diskussionsinputs zur gesamten Embryonenforschungsproblematik inklusive Stammzellenforschung. Dies, Frau Bundesrätin, brauchen wir vor allem auch hinsichtlich der Beratung des Embryonenforschungsgesetzes, das - wie gesagt - bald in Vernehmlassung gehen soll und von welchem das Fortpflanzungsmedizingesetz auch tangiert werden wird.

In diesem Gesamtzusammenhang wollen wir auch die Forschungsproblematik der Präimplantationsdiagnostik [PAGE 349] diskutiert haben. Gesamtzusammenhang heisst, dass es hier nicht einfach nur um den Kinderwunsch geht, wie ihn Frau Haller und Herr Randegger wieder herausgestrichen haben, mit stark emotionalem Unterton. Es geht um viel mehr: Es geht darum, wie weit Embryonenforschung gehen soll, welche ethischen Fragen zu beantworten sind und welche gesellschaftlichen Konsequenzen diese Forschung insgesamt haben kann.

Es geht darum, ob wir das wollen oder nicht, und falls doch, zu welchen Bedingungen. Wir wollen eine solche fundierte Diskussion in aller Ernsthaftigkeit führen und lehnen darum diese Hauruck-Übung ab. Wir sagen Nein zu dieser Motion.