Graf Maya · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt die Motion ab, wie wir dieses Anliegen schon in der Diskussion um das Fortpflanzungsmedizingesetz abgelehnt haben. Diese Diskussion ist noch keine vier Jahre alt, das Gesetz ist gerade ein Jahr alt geworden. Nun wird dieser heikle, sehr umstrittene Punkt wieder aufgegriffen. Wir möchten dabei festhalten, dass es zwischen der pränatalen Diagnostik und der Präimplantationsdiagnostik einen Unterschied gibt. Wir müssen hier unterscheiden, dass bei der Präimplantationsdiagnostik der Entscheid klar von der betroffenen Frau an die Medizin, an die Wissenschaft, delegiert wird; denn diese werden ja entscheiden oder vorschlagen, welcher Embryo gesund ist und welcher nicht. Dies ist für uns der wichtigste Punkt für die Ablehnung. Denn es sind genauso viele Fragen offen wie vor knapp vier Jahren, als das hier in diesem Rat diskutiert wurde. Wie damals muss man fragen: Wer bestimmt denn, was schwere Erbkrankheiten sind? Was ist überhaupt eine schwere, eine leichte Erbkrankheit? Wer zieht hier die Grenze zwischen einem guten Gen und einem schlechten Gen?

Immer mehr werden wir in der Forschung zu Erkenntnissen kommen, wir werden immer ausgetüfteltere und feinere Diagnosemöglichkeiten haben, und damit setzt sich diese Spirale in Richtung Perfektion immer weiter fort. Die Forschung ist der Motor dieser Spirale. Das wissen wir genau, denn wir sind bereits bei der nächsten Diskussion angelangt: bei der Stammzellenforschung. Darum ist es wichtig, jetzt das Gesetz, das erst seit einem Jahr in Kraft ist, wirken und auch die dafür eingesetzte Ethikkommission die nötigen Richtlinien schaffen zu lassen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Frau Polla in ihrer Initiative selbst eine Ausweitung der Möglichkeiten, wann eine pränatale Diagnostik denn zu rechtfertigen wäre, anfügt. Sie nennt nämlich z. B. das Alter der Mutter; sie nennt z. B. auch die Unfruchtbarkeit des Vaters. Ich denke, hier ist die Türe offen, dass das eben über eine enge Begrenzung hinaus weitergegangen wird.

Wir möchten Sie aus diesen Gründen bitten, die Motion abzulehnen und das Gesetz so, wie es in den Beratungen errungen wurde, wirken zu lassen.