Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich weiss, unsere Motion 14.4086, "Sofort-Lebensmittelhilfe für Syrien sicherstellen", ist zeitlich überholt. Aber das Problem ist ungelöst. Die Verweigerung der zeitgerechten Behandlung dieses wichtigen Vorstosses in diesem Rat ist ein Skandal - ein Skandal! Wenn der Bundesrat in der Stellungnahme schreibt, das Problem sei aufgenommen worden, man habe sich mit 4 Millionen Franken über einen Nachtragskredit an dieser Übung beteiligt, dann finde ich das schäbig, es ist schäbig.

Ich kann Ihnen auch sagen, wieso das so ist: Ich war zur gleichen Zeit in Libanon in einem Flüchtlingslager. Die menschenunwürdigen Zustände in diesem Lager schreien zum Himmel. Und was machen wir zeitgleich in unserem Land? Wir blähen eine Asylindustrie auf für mittlerweile - im laufenden Jahr - etwa zwei Milliarden Franken und vergessen die Leute, die das Geld nicht haben, um die Mafia mit ihren kriminellen Schlepperbanden zu bezahlen, damit sie die Lager verlassen können. Das ist nicht humanitär, das ist scheinhuman und verwerflich dazu.

Ich kann Ihnen schon sagen, wie das dort aussieht: In den Flüchtlingslagern in Libanon haben die Leute weder Zelte, die den Namen verdienen, noch haben sie Sanitäranlagen, die den Namen verdienen, noch haben sie eine Betreuung, die den Namen verdient. Die Leute vegetieren dahin. Ein Mädchen im Rollstuhl, etwa zehn Jahre alt, bewegt sich durch 10, 15 Zentimeter tiefen Schlamm, wenn es regnet. Schlamm! Und was macht unsere Regierung? Unter dem Titel "Wir nehmen aus Syrien besonders verletzliche Personen auf" holt sie eine Ärztefamilie aus einer intakten Wohnung in Beirut, dies unter Zuhilfenahme von "10 vor 10" - und es gibt zwei Abendsendungen daraus. Es ist - excusez-moi - zum Kotzen! Ich kann es nicht schöner sagen, es ist zum Kotzen, was da geschieht.

Wir täten gut daran, jetzt endlich einmal hinzuschauen und die Mittel dort einzusetzen, wo sie hingehören, nämlich in die umliegenden Länder von Syrien und nicht in die Asylindustrie, zumal jetzt nämlich keine Syrer kommen, praktisch keine. Es kommen Leute - ich habe die aktuelle Liste - aus Nigeria, Eritrea, Gambia, Sudan, Côte d'Ivoire, Guinea, Senegal, Somalia und Mali. Sie kommen nicht aus Syrien, wie uns jeden Abend im Fernsehen weisgemacht wird. Das muss jetzt aufhören.

Ich bitte Sie, Herr Minister, mit Ihren Geldern, die Sie zur Verfügung haben - es braucht nämlich nicht mehr Geld -, den Fokus jetzt auf diese Länder zu richten und dort zu helfen, wo es brennt, und nicht anderswo.

Ich ziehe den Vorstoss zurück. Er ist überholt, aber das Problem ist ungelöst.