Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Mit einem neuen Kapitel 6a sollen, wie bereits erwähnt, Finanzhilfen für Förderprogramme im Rahmen der Fachkräfte-Initiative ermöglicht werden. Im Rahmen des Projektes "Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021" sollen dann auch entsprechende Projekte finanziert werden können. Es gibt dazu am Ende der Fahne einen Bundesbeschluss, zu dem ich einige Worte sage. Sie finden den "Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität, für vier Jahre" auf Seite 14 der Fahne. Gemäss Bundesamt für Justiz ist dieser Bundesbeschluss notwendig, weil es dafür eine neue gesetzliche Grundlage braucht.

Die WBK Ihres Rates ist mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf den Bundesbeschluss eingetreten und hat sich eingehend mit der Frage der Finanzierung der vorgesehenen 8 Millionen Franken befasst. Sie beantragt Ihnen, in Artikel 1 Absatz 1 die Ergänzung "höchstens" einzufügen und in Absatz 2 die Ergänzung "haushaltsneutral" aufzunehmen. Gemäss Zusicherung des Bundesrates werden diese Mittel im Departement kompensiert. Es entstehen somit keine zusätzlichen Kosten.

Nach ergänzenden Abklärungen, dass dieser Bundesbeschluss tatsächlich als rechtliche Grundlage notwendig ist, um die genannten Projekte zu finanzieren, hat unsere Kommission schliesslich auch dem Bundesbeschluss 2 einstimmig zugestimmt und beantragt Ihnen ebenfalls die Zustimmung.