Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion zu Block 1 und im Allgemeinen bekannt.

Der Nationalrat hat im März 2014 Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat beschlossen. Dieser Entscheid fiel im Lichte der Initiative "gegen Masseneinwanderung" der SVP, die bekanntlich mit 50,3 Prozent Jastimmen angenommen wurde. Die logische Rückweisung an den Bundesrat wurde einerseits mit dem Auftrag verbunden, die Vorlage mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu koordinieren. Andererseits verlangte das Parlament, verschiedene hängige parlamentarische Initiativen, denen die SPK zwar Folge gegeben hatte, die im Entwurf des Bundesrates aber dazumal nicht umgesetzt wurden, in die Vorlage einzubeziehen. Konkret sind das folgende parlamentarischen Initiativen: 08.406, "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter"; 08.420, "Integration gesetzlich konkretisieren"; 08.428, [PAGE 1298] "Kein Familiennachzug bei Bezug von Ergänzungsleistungen"; 08.450, "Mehr Handlungsspielraum für die Behörden"; und 10.485, "Vereinheitlichung beim Familiennachzug". Sie sehen, das sind einige Vorstösse, die tatsächlich eine Verbesserung bringen könnten.

Vorgesehen ist generell, dass Ausländerinnen und Ausländer die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie auch tatsächlich integriert sind. Die gezielte Anpassung des Ausländergesetzes bewirkt, dass die Ausländerinnen und Ausländer auch eigenverantwortlich zu einer gelungenen Integration beitragen müssen - eine schon längst fällige Forderung.

Mit der nun vorliegenden Botschaft 13.030 setzt der Bundesrat doch grösstenteils um, was mit der Rückweisung verlangt wurde. Es geht hier aber nicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, sondern um längst fällige Massnahmen betreffend Aufenthaltsrecht und Familiennachzug. Die Vorlage ist gewissermassen komplementär zur Masseneinwanderungs-Initiative. Zudem ergänzt sie das Verfahren in wichtigen Punkten.

Aus unserer Sicht duldet diese Anpassung keinen weiteren Aufschub. Es wäre nicht optimal, diese Vorlage jetzt abzulehnen, wenn wir wirklich in diesem Bereich Verbesserungen haben möchten. Die Integrationsmassnahmen werden klar gestärkt. Der neue Entwurf enthält ebenfalls wichtige Verschärfungen, namentlich im Familiennachzug, beim Erteilen von Aufenthaltsbewilligungen und Niederlassungsbewilligungen. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht in der Schweiz wird mit dieser Vorlage insgesamt an strengere Bedingungen geknüpft. Das Kriterium der Integrationsfähigkeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst, dass die Kommission teilweise weiter geht als der Bundesrat. So schlägt sie vor, dass Niederlassungsbewilligungen wieder entzogen werden können, wenn die ausländische Person sich nicht bereiterklärt, sich zu integrieren.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, im Block 1 sämtliche Minderheitsanträge sowohl von rechts wie von links abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Einzig bei Artikel 34 Absatz 3 werden einige Fraktionsmitglieder der Minderheit Rutz Gregor folgen und damit eine Ausnahmebestimmung ablehnen.

Wir bitten Sie, hier auch Verantwortung zu übernehmen und am Schluss beim Block 4 nicht die gesamte Vorlage zu versenken. Helfen Sie vielmehr mit, den Kantonen und Gemeinden gute und taugliche Werkzeuge in die Hände zu geben.