Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich habe nur eine Frage an die Berichterstatter. Wie ist es bei dieser Anlage: Entscheidet das Gericht, ob ein Entscheid willkürlich ist oder nicht? Oder entscheidet das Gericht, ob jemand eingebürgert ist oder [PAGE 371] nicht? Wer nimmt letztlich die Einbürgerung vor? Wie steht es dann, wenn ein Entscheid wieder zurückgeht, dann wieder anders entschieden wird und dieser Entscheid wieder zurückgeht usw.? Wie geht das ungefähr vor sich?