Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich ergreife bei diesem Thema nicht zum ersten Mal das Wort. Ich tue es auch deshalb, weil jetzt bei der Motion Maury Pasquier wiederum nichts anderes als ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen ist. Wir hören nichts von anderen Parlamentsmitgliedern, die bei diesem Thema ja vielleicht doch auch gefragt wären.

Die Belastung durch Krankenkassenprämien ist eines der drängenden Probleme der Bevölkerung. Herr Bundesrat, mich beschäftigt Folgendes: Den Mitteilungen der Krankenkassenverbände ist zu entnehmen, dass wir mit Krankenkassenprämienerhöhungen von rund 5 Prozent zu rechnen haben. Es ist klar, die offizielle Kommunikation wird erfolgen, aber es gab bisher nichts, was darauf schliessen lassen würde, dass es nicht so ist, wie die Verbände uns schon vor den Sommerferien mitteilen liessen und nach den Sommerferien bekräftigt haben.

Es geht um die Problematik der massiv steigenden Krankenkassenprämien auf der einen und der stagnierenden Einkommen auf der anderen Seite. Ich erinnere daran, dass wir seit 1997 praktisch eine Verdoppelung der Krankenkassenprämien zu verzeichnen haben, also seit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes, als ja das Ziel formuliert wurde - das war damals die politische Vorgabe -, niemand solle für Krankenkassenprämien mehr als 8 Prozent seines Einkommens bezahlen müssen. Die Lohnentwicklung beträgt seither 10 Prozent. Die Entwicklung der Krankenkassenprämien liegt also weit über der Entwicklung der Löhne, von den Renten ganz zu schweigen.

Das ist ein sozialpolitisches Problem von einer Grössenordnung, die es fast nirgends sonst gibt. Hier war die Antwort des Gesetzgebers in unserem System der Kopfprämien, dass der Ausgleich über Prämienverbilligungen erfolgen soll. Die Prämienverbilligungen sind zwar in diesem Zeitraum von zwanzig Jahren beim Bund angepasst worden, aber bei den Kantonen nicht, und das führt zu einer massiven Mehrbelastung durch die Krankenkassenprämien für die Menschen in diesem Land. Diese Prämien erreichen an den Haushaltbudgets einen Anteil von 14 bis 16 Prozent, je nach Kanton und je nach Grösse des Haushaltes. Das widerspricht aber den Zielsetzungen, wie sie formuliert wurden. Es braucht hier eine Antwort.

Frau Maury Pasquier nimmt die Forderung nach dem Ziel von höchstens 10 Prozent des Haushaltbudgets auf. Das ist weniger als das, was 1996 formuliert worden war. In einem ersten Schritt wäre das vertretbar. Es ist klar: Eine Aufstockung der Prämienverbilligung würde etwas kosten, das ist unbestritten. Man muss davon ausgehen, dass das rund 2 Milliarden Franken bedeuten würde. Aber es ist so, dass wir einen Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III vor uns haben - das Referendum ist ja zustande gekommen -, bei dem auch die Belastung der Haushalte eine grosse Rolle spielt. Es gibt eben nicht nur die Unternehmen, bei denen die Steuern trotz massiven Steuerausfällen gesenkt werden sollen, sondern es gibt auch die Haushalte, die eine Mehrbelastung zu tragen haben. Hier tut sich immer mehr eine Kluft auf: Wir haben eine grosse Diskrepanz zwischen den steigenden Krankenkassenprämien auf der einen Seite und diesen Steuerentlastungen für die Unternehmen auf der anderen Seite. Dass man diese Dinge im Zusammenhang sehen muss, hat das Abstimmungsresultat im Kanton Waadt gezeigt, wo die Verbesserungen für die Haushalte mit dem von Frau Maury Pasquier aufgezeigten Ziel von 10 Prozent an die Entlastung der Unternehmen bei den Steuern gekoppelt wurden. Diese Zusammenhänge bestehen, und es braucht hier ein staatliches Handeln.

Die schriftliche Antwort des Bundesrates, die verteilt wurde, ist sehr defensiv. Es ist so, dass die Versprechen nach wie vor bestehen. Die politischen Antworten liegen aber nicht auf der Höhe dieser politischen Ziele. Es braucht hier ein politisches Handeln.

In diesem Sinne möchte ich Sie doch bitten, der Motion Maury Pasquier zuzustimmen.