Janiak Claude · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Wir haben die Debatte zu dieser Bestimmung auch schon geführt. Ich bin der Meinung, dass wir auch hier unsere Budgethoheit behalten sollten. Wenn wir zunehmend bestimmte Gebiete - Sie erinnern sich: Armee, Landwirtschaft - schon vorweg ausnehmen, falls es zu Sparmassnahmen kommen muss, haben wir längerfristig gesehen ein Problem. Wir haben dann als Parlament schlussendlich auch nicht mehr sehr viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Aber ich spüre ungefähr, wie es ausgehen wird. Die Argumente sind ausgetauscht, ich möchte die Debatte jetzt nicht verlängern.