Pantani Roberta · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Artikel 43 definiert, welches die Bedingungen sind, dass Ehegatten und Kinder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung eine gleiche Bewilligung erhalten. Die Voraussetzungen sind folgende: Sie müssen mit dieser Person zusammenwohnen, sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können und die Integrationskriterien erfüllen.

Es bleibt in der Version des Bundesrates der Ansatz, wonach Kinder unter 12 Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben. Es handelt sich um ein Recht, die C-Bewilligung zu erhalten, ohne dass die Integrationskriterien kontrolliert werden. Wir sehen keinen Grund, weshalb Kinder diesen Anspruch haben sollen, sofort eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Es kann sonst die Situation auftreten, dass die Eltern eine Aufenthaltsbewilligung haben, die Kinder aber eine Niederlassungsbewilligung. Die Kinder sollten den Eltern folgen und eine Wartefrist von mindestens fünf Jahren haben.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.