Wicki Hans · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Dann setzen wir jetzt eben zum "Hüfter" an: Wenn wir sicherstellen wollen, dass der Fonds aufgrund des Konzepts der knappen Kasse langfristig funktioniert, dann müssen wir diesem Teuerungsausgleich zustimmen. Es handelt sich eben nicht, wie Kollega Föhn gesagt hat, um einen automatischen Teuerungsausgleich, es handelt sich nicht um einen Automatismus. Das war nämlich die Weisheit des Bundesrates. Er kann den Teuerungsausgleich nur beantragen, wenn die Teuerung bereits auf 3 Prozent aufgelaufen ist und die entsprechende parlamentarische Kommission diesem Antrag auch noch zustimmt.

Wie wir bereits gehört haben, wurde ursprünglich eine Erhöhung von 12 Rappen gefordert. Nun ist ein guter Kompromiss nach Schweizer Muster entstanden, der mit 4 Rappen meines Erachtens auch nicht zu üppig ausgestaltet ist. Wenn wir jetzt der Strasse genügend Mittel zur Verfügung stellen und dafür sorgen wollen, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter öffnet, dann braucht es ein Instrument. Das Instrument ist der vorgeschlagene Teuerungsausgleich. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Teuerungsausgleich ist meines Erachtens moderat und eben nicht automatisch. Er verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch die Zustimmung.

Die Mehrheit würde das vertreten.