Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Der von mir und einigen Kollegen unterstützte Vorstoss geht auf die Beratungen zur Standesinitiative Aargau 99.301 zurück. Es ging damals um die Einrichtung von Sammelunterkünften. Der Vorstoss des Kantons Aargau wurde von uns damals als zu weit reichend angesehen; er wäre unseres Erachtens auch nicht EMRK-konform umzusetzen gewesen. Ein Anliegen dieser Standesinitiative konnte jedoch aufgenommen werden und fand denn auch seinen Niederschlag im vorliegenden Vorstoss einer Minderheit der SPK-NR. Mit diesem Vorstoss sollte auch einem Anliegen verschiedener Kantone nachgelebt werden. Gemäss der damals anlässlich der Beratungen zur Standesinitiative Aargau eingereichten Motion sollte die Ausschaffungshaft um maximal drei Monate auf insgesamt zwölf Monate ausgedehnt werden.

Inzwischen hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Ausländergesetz verabschiedet. Ich möchte mein Anliegen nicht als Motion oder als Postulat, das dann irgendwo in einer Schublade landen würde, überweisen lassen, sondern ziehe es vor, mein Anliegen im Rahmen der Beratungen zum neuen Ausländergesetz direkt und unmittelbar einzubringen.

Ich ziehe deshalb die Motion der Minderheit SPK-NR zurück.