Ettlin Erich · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt nicht in die staatspolitischen Höhen von Kollege Föhn steigen, aber ich habe für die Bedenken durchaus ein wenig Verständnis, weil sich angesichts eines gewissen Automatismus von Steuertarifen in Gesetzen auch mir die Nackenhaare sträuben. Ich glaube, man darf es sich ruhig gut überlegen - ob eine parlamentarische Kommission oder zwei angehört werden, wird die Frau Bundesrätin erklären. Soll man es, obwohl noch gewisse Mechanismen drin sind, folgendermassen festlegen: "Bei einem bestimmten Baupreisindex und wenn der Bedarf ausgewiesen ist, soll die Teuerung erhöht werden"?

Ich glaube, es wäre halt gut, wenn man Anpassungen des Tarifs dem Volk vorlegt. Ich habe keine Bedenken, dass es regelmässig Gesetzesanpassungen geben wird. Bei jeder Gesetzesanpassung könnte man dann sagen, was mit der Teuerung passiert ist, und das gleich mit hineinpacken; dann ist man politisch einfach besser legitimiert. In diesem Sinne verstehe ich das Votum und das Anliegen gut - ohne da jetzt die notwendigen Mittel wegnehmen zu wollen. Es ist einfach eine andere Basis für das politische Leben. Die Tarifanpassung dem Referendum zu unterstellen ist nicht so schlecht.