Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat diese Motion vor zwei Jahren eingereicht. Durch die Ereignisse in dieser Frage hat sich die Situation inzwischen massiv geändert. Wir haben heute mit einer deutlichen Mehrheit von 96 zu 52 Stimmen beschlossen, ein Beschwerderecht einzuführen. Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, um das Einbürgerungsverfahren zu verbessern. Wir haben in der Staatspolitischen Kommission begonnen, die übrigen Teile der Revision zu beraten, und die Beratungen gehen in einem guten Sinn in die richtige Richtung weiter. Wir werden im Juni die Vorlage von Bundesrätin Metzler im Parlament beraten; sie verlangt die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation - also alles Schritte in die richtige Richtung. Wir wollen unsere ganze Energie und Kraft dafür verwenden, uns für diese guten Vorlagen einzusetzen, die bereits unterwegs in der Pipeline sind. [PAGE 394]

Wir ziehen unsere Motion deshalb zurück und engagieren uns für die Vorlage, die uns in der Kommission präsentiert worden ist.