Janiak Claude · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Herr Graber hat jetzt schon viel gesagt, was ich auch hätte sagen wollen. Ich finde es trotzdem erwähnenswert, noch einmal auf die Geschichte dieser ganzen Vorlage hinzuweisen. Sie erinnern sich: Es gab einmal eine Vernehmlassungsvorlage; der Bundesrat schlug damals eine Erhöhung des Benzinpreises von 14 oder 12 Rappen vor. Die Milchkuh trat dann auf, und dann kam die Botschaft des Bundesrates mit einer Erhöhung von 6 Rappen. Wir haben dann in der Kommission diese 4 Rappen beschlossen. Dann ist der Netzbeschluss dazugekommen, und die Aufteilung der Mineralölsteuererträge haben wir dann auch noch verändert. Am Schluss hatten wir eine Vorlage, die im Ständerat durchgekommen ist, und das war das, was zum Zeitpunkt der Volksabstimmung über die Milchkuh-Initiative den Stimmbürgern unterbreitet wurde.

Herr Graber hat es richtig gesagt: An den Podiumsdiskussionen haben wir gesagt, dass der Ständerat einen Gegenentwurf hat. Das Resultat der Volksabstimmung - das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen - war eine Ohrfeige für diese Milchkuh-Initiative. Ich persönlich war nicht so optimistisch, dass das so gut herauskommen würde. In der Kommission hatten wir ja immer Angst, und die Milchkuh war immer irgendwie im Saal, wenn wir über diese Vorlage sprachen. Am Schluss gab es aber eine Ohrfeige. Für mich wäre das ein Grund, hier an die Beschlüsse des Ständerates in der zweiten Runde, mit denen er den Netzbeschluss integriert hat, anzuknüpfen und die Vorlage integral so zu verabschieden.

Sie haben gesehen, dass die Kommission jetzt eigentlich sehr viele Differenzen bereinigt hat. Kollege Hösli, wir haben mehr Differenzen bereinigt, als wir stehengelassen haben. Wir haben da gegenüber dem Nationalrat durchaus Entgegenkommen gezeigt. Es ist also nicht so, dass wir einfach überall stur geblieben wären, sondern es sind jetzt einfach diese Punkte geblieben.

Zum Wort "maximal" möchte ich unterstreichen, was Kollege Graber gesagt hat: Das Parlament will doch die Budgethoheit behalten! Ein zweiter Punkt, der aus meiner Sicht für die Volksabstimmung zentral ist - auch das wurde bereits gesagt -, ist die Gleichbehandlung mit der Bahn. Dazu steht in Artikel 87a Absatz 2 Litera a der Bundesverfassung, dass höchstens zwei Drittel der Erträge der LSVA dem BIF zugewiesen werden.

Wir müssen diese Volksabstimmung bestreiten, es ist eine obligatorische Abstimmung. Auch wenn die Strassenlobby sagt, sie werde dann diese Vorlage in der Volksabstimmung aktiv unterstützen, müssen wir auch die anderen Leute gewinnen. Die Bahnkunden zahlen mehr, sie sind durch Fabi zur Kasse gebeten worden, die Billettpreise steigen. Der Autofahrer wird niemals so zur Kasse gebeten, wie es bei den Konsumenten des öffentlichen Verkehrs der Fall ist. Genau dieses Gegeneinander-Ausspielen sollten wir verhindern, das hat Herr Graber vorhin zu Recht gesagt. Wir sollten verhindern, dass dann am Schluss diese Debatte stattfindet. Die Vorlage ist schlussendlich zu gut dafür - denken Sie auch an die Agglomerationsprogramme, die dabei sind. Ich stehe hinter dieser Vorlage. Aber denken Sie bitte auch an die Volksabstimmung, die wir haben werden. Da wird dieser Punkt sehr wohl eine Rolle spielen, und dann wird es - und das möchte ich nicht - genau zu dieser Debatte kommen, zum Ausspielen des einen Verkehrsträgers gegen den anderen.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.