Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Kollege Eberle ist zu attestieren, dass er wenigstens auf die Debatte einsteigt, die ja für die Menschen in diesem Land wirklich drängend ist. Die Frage ist aber, wie die Debatte geführt werden muss.

Einerseits besteht die Problematik der Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das ist eine ernsthafte Problematik. In diesem Anbietermarkt ist Markt leider nicht das Rezept. Wenn man die Kosten in den Griff bekommen will, muss man mehr steuern. Wir haben ja in diesem Bereich viele Debatten. Die eine Seite ist also die Frage der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.

Auf der anderen Seite sind wir ja bei der obligatorischen Krankenversicherung im Bereich einer Sozialversicherung. Dort ist das Problem, dass wir im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen mit dem System der Kopfprämien arbeiten. Diese Kopfprämien werden gemildert durch Prämienverbilligungen als Instrument, das System zu korrigieren. Wenn die Prämienverbilligungen nicht Schritt halten mit der massiven Prämienentwicklung oder der Einkommensentwicklung der Haushalte, mit Löhnen und Renten, dann muss etwas geschehen. Das ist eine Frage, die sich auf Stufe Bund und Kantone stellt.

Real ist es einfach so, dass die Motion Maury Pasquier auf der Stufe Bund - bei einer nationalen Sozialversicherung ist der Bund halt die Regelungsebene - ein Handeln verlangt, ein Handeln aber unter Einbezug der Kantone. Die Verhältnisse sind sehr unterschiedlich. Die Kantone sind mit gefragt. Ein Handeln muss ausgelöst werden. Diese Motion will dafür sorgen, dass unter Einbezug der Kantone mit Blick auf die Realisierung eines solchen Einkommensziels etwas geschieht. Das widerspricht dem Ansatz, dass die Kantone mit gefragt sind, nicht.