Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Es ist zwar unüblich, hier zuerst die Interessenbindungen offenzulegen, aber ich denke, in diesem Fall muss ich es tun: Ich bin Präsident des Initiativkomitees, das diese Initiative lanciert hat. Deswegen gestatte ich mir zu sprechen. [PAGE 645]

Eine zweite Vorbemerkung: Der Kommissionssprecher hat es sehr gut eingeführt; ich möchte mich als Vertreter des Initiativkomitees beim Ständerat und bei der entsprechenden Kommission dafür bedanken, wie wir diesen Prozess führen konnten. Das führt erst dazu, dass wir diesen Prozess zu einem guten Ende führen können. Diesen Dank meine ich sehr ernst.

Zum Inhalt: Von links bis rechts ist man sich einig, dass die nichtbenötigte Kilowattstunde die beste Kilowattstunde ist. Vom gesparten Strom profitieren das Unternehmen, die Privathaushalte und auch die Umwelt. Bundesrätin Doris Leuthard hat im Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Energiestrategie 2050 im Frühjahr 2016 erneut betont, der Bundesrat wolle, dass die Energieeffizienz die erste Säule der Energiestrategie 2050 werde.

Mitglieder aus allen Parteien - von den Grünen bis zur SVP - haben diese Stromeffizienz-Initiative gemeinsam Mitte Mai 2013 eingereicht. Wir haben innert acht Monaten fast 130 000 Unterschriften gesammelt. Die Energiestrategie 2050 hat das Anliegen der Stromeffizienz-Initiative aufgenommen, mit einem äquivalenten Stromeffizienzziel in Artikel 3 des Energiegesetzes. Nie war dieser Stromverbrauchsartikel umstritten, nie gab es zu diesem Artikel eine Differenz zwischen den beiden Räten - also auch hier breite Akzeptanz.

Wir befinden nun über die Stromeffizienz-Initiative. Da unsicher ist, ob die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung Erfolg haben wird, ist auch unsicher, ob der unbestrittene Zielverbrauchswert gemäss Artikel 3 des Energiegesetzes erhalten bleibt. Angesichts dieser unsicheren Situation bitte ich Sie, der Stromeffizienz-Initiative heute zuzustimmen, denn sollte die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung am Ende der Session scheitern, braucht es die Initiative, um die Verbrauchsziele rechtskräftig zu verankern, sodass wir die Chance haben, ein Strompotenzial von rund sechs AKW in der Grösse von Mühleberg durch Einsparungen wirklich auszuschöpfen. Sollte sich hingegen die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung Ende dieser Session durchsetzen, werden wir mit grösster Wahrscheinlichkeit - eine entsprechende Absichtserklärung des Initiativkomitees liegt vor - die Stromeffizienz-Initiative zurückziehen. Denn uns geht es um die Sache. Ob das Stromverbrauchsziel in der Verfassung oder im Gesetz verankert ist, ist unerheblich.

Ein kleiner Wermutstropfen bezüglich der Stromeffizienz-Initiative und der Energiestrategie 2050: Leider besteht eine Differenz zwischen Zielen und Massnahmen. Die beiden Räte konnten sich nicht auf Massnahmen einigen, wie man dieses Ziel wirklich erreichen sollte. Ich glaube sagen zu dürfen, dass Verwaltung, Bundesrat und auch das Parlament weiter in der Pflicht sind, die richtigen, auch messbaren Schritte zu tun.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative hier und heute zur Annahme zu empfehlen, sollte sie bei Volk und Ständen zur Abstimmung kommen. Sollte der Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung zugestimmt werden, können Sie davon ausgehen, dass diese Abstimmung nicht stattfinden wird.